Meinung: Geheimverträge: Es wird weiter gemauschelt

„Senat veröffentlicht Geheimverträge“

von U. Zawatka-Gerlach vom 11. November

Der Berliner Senat hatte also ein Einsehen und stellt die Geheimverträge zur Privatisierung der Berliner Wasserbetriebe nun ins Internet.

Andere sind noch nicht so weit, im Bund wird weiterhin gerne mit geheimen Zusatzvereinbarungen gearbeitet – erinnert sei an die Verträge zwischen Bundesregierung und den großen Energiekonzernen zur Aufkündigung des Kompromisses zum Atomausstieg, deren Inhalt die Bundesregierung gerne für sich behalten hätte, wo der Druck der Öffentlichkeit dann aber zu groß wurde. Auch bei Stuttgart 21 weiß die Öffentlichkeit nicht allzu viel über die Verträge, es heißt immer nur, ein Ausstieg sei nicht möglich, er würde Milliarden kosten. Wer aber würde diese Milliarden einstreichen?

Ein weiteres Beispiel für die Unsitte, an der Öffentlichkeit – und manchmal womöglich auch an den Parlamenten – vorbei geheime Vereinbarungen abzuschließen, ist die Privatisierung einiger Autobahnen. Zu welchen Bedingungen die Teilstrecken privatisiert wurden, wird uns Bürgern vom zuständigen Ministerium nach wie vor verschwiegen. Dabei sind gerade diese Bedingungen sehr wohl von öffentlichem Interesse. Der Bürger hat schließlich ein Recht zu wissen, ob die öffentliche Hand von der Privatisierung profitiert.

Ich meine, dass es bei Verträgen mit der öffentlichen Hand grundsätzlich keine geheimen Vereinbarungen geben darf. Wer mit dem Staat Geschäfte machen möchte, muss meines Erachtens grundsätzlich davon ausgehen, dass diese Geschäfte vollständig transparent sein werden. Wenn ein Unternehmen dies nicht will, dann muss es sich an Ausschreibungen der öffentlichen Hand ja nicht beteiligen.

Thomas Bauer, Berlin-Wilmersdorf