Geld für Libyens Rebellen: Ausgezahlt

Ein sofortiger Waffenstillstand. Keine fremden Truppen auf libyschem Territorium. Der Schutz von Zivilisten. Das sind die zentralen Punkte der Resolution 1973, dem Libyen-Mandat der Vereinten Nationen. Das Handeln der Verbündeten aber ist längst nicht mehr von der Resolution gedeckt, ja läuft ihr sogar zuwider. Ziel des Krieges ist nun der Sturz von Muammar Gaddafi, wie Barack Obama, Nicolas Sarkozy und David Cameron bekannt haben. Und dieses Ziel wird verstärkt in Angriff genommen. Frankreich, Italien und Großbritannien entsenden Militärberater in die Region. Gestern einigte sich die Kontaktgruppe, die Rebellen auch finanziell zu unterstützen – mit Geld von Gaddafis eingefrorenen Konten. In den USA und Europa sind das 40 Milliarden Euro. Damit kann der libysche Nationalrat noch sehr lange seinen Bürgerkrieg führen. Die militärische Expertise dazu hat er. An der Spitze der Rebellenarmee steht General Abdelfatah Junis, ein alter Weggefährte Gaddafis. Auch auf seiner Prioritätenliste dürfte der Schutz von Zivilisten nicht besonders weit oben stehen. Ebenso wenig wie der immer wieder erneut von US-Außenministerin Hillary Clinton beschworene „demokratische Wandel“.