Meinung: Genug geirrt

Jeder Politiker darf mal einen Fehler machen. Zur Not auch zwei. Es kann auch vorkommen, dass ein Parlamentspräsident bei einer Wahl die Stimmen falsch auszählt, aber darum geht es bei Walter Momper nicht. Der sozialdemokratische Präsident des Berliner Abgeordnetenhauses hat am Donnerstag bei der misslungenen Wahl des Regierenden Bürgermeisters gezeigt, dass er die Geschäftsordnung des Landesparlaments bei entscheidenden Fragen nicht korrekt anzuwenden weiß. Oder er hat, was nicht besser ist, im vorauseilenden Gehorsam zugunsten Klaus Wowereits parteiisch gehandelt. Die Stimme eines Parlamentspräsidenten hat in jeder Volksvertretung entscheidendes Gewicht, damit muss er sensibel, überparteilich und höchst verantwortungsvoll umgehen. Schließlich wird das gesamte Abgeordnetenhaus durch seinen Präsidenten nach außen vertreten und darf wegen dieses Repräsentanten nicht zum Gespött der Öffentlichkeit werden. Genau das ist passiert, als Momper einen nicht gewählten Regierungschef für gewählt erklärte. Er sollte, schon aus eigenem Interesse, seinen Rücktritt erklären. za

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