Meinung: Gerecht ist schlecht

Die Form der brandenburgischen Wirtschaftsförderung verträgt sich nicht mit den gesamtdeutschen und den europäischen Förderprogrammen. Na und? Ein Regionalproblem mehr oder weniger zählt im deutsch-deutschen Subventionsalltag nun wirklich nicht. Doch hinter diesem Förderkonflikt verbirgt sich das große Ganze der deutschen Gleichheitsdebatte: Das Grundgesetz nämlich schreibt vor, dass sich die Wirtschaftsförderer im Land um die Gleichartigkeit der Lebensverhältnisse bemühen müssen – und diesem Gebot folgen auch die europäischen Kohäsionsfonds.

So wurde und wird wirtschaftsgefördert im Land: wider besseres Wissen, aber streng verfassungstreu.

Brandenburg dagegen will nur noch die Leuchttürme der wirtschaftlichen und städtischen Entwicklung im Land besonders fördern. Zu Recht: Denn 15 Jahre Wirtschaftsförderung mit der Gießkanne haben zwar jedem brandenburgischen Dorf eine Kläranlage beschert. Arbeitsplätze, Wachstum und Investitionen sind deshalb aber nicht in jedes brandenburgische Dorf gelangt, im Gegenteil: Viele Menschen zogen weg, vor allem die jungen, die gut ausgebildeten. Die Jungen ziehen in die Städte oder die Metropolenregionen.

Deshalb war es nur ein Akt der Ehrlichkeit, festzustellen, dass das Fördergeld wahrscheinlich da besser angelegt ist, wo es schon wirtschaftliches Leben gibt. Das, was Brandenburg begonnen hat, wird in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern mit großem Interesse beobachtet, es wird auch in den ländlichen Gegenden Hessens und Niedersachsens aufmerksam verfolgt. Weniger Geld klüger ausgeben, so heißt der Anspruch, der dahinter steht.

Die Gleichartigkeit der Lebensverhältnisse steht dagegen: Denn dieses Verfassungsgebot wird auf die Probe gestellt, und das nicht nur von den Wirtschaftsförderern. Längst machen die großen Telekommunikationsunternehmen Nägeln mit Köpfen. Wer in ein paar Jahren ein IT-Büro aufmachen will, wird sich kaum irgendwo niederlassen können, wo es weder DSL oder andere Hochgeschwindigkeitsnetze gibt. Längst müssen sich Eltern entscheiden zwischen dem beschaulichen Leben auf dem Land und der Möglichkeit, für die Kinder eine weiterführende Schule ihrer Wahl zu erreichen. Und längst gründen die großen Stromkonzerne Regionalgesellschaften aus – um in den Flächenregionen die Kosten für Strommasten und Leitungen besser auf die einzelnen Kunden umlegen zu können.

Das Leben auf dem Land wird durch viele kleine Entscheidungen teurer, es wird unbequemer, und es wird vereinzelter – auch wenn noch ein paar Jahre dagegen angefördert wird. Die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse steht zur Disposition – und es wird am Ende vermutlich die Aufgabe kluger Richter sein, zu definieren, welche Prioritäten die Bundesländer und Regionen setzen dürfen. Insofern ist der brandenburgische Förderstreit nur ein Vorbote. Aber ein wichtiger.