Geringere Neuverschuldung: Geringerer Spielraum

Es klingt nach einer guten Botschaft: Der Bund muss im nächsten Jahr etwa ein Viertel weniger neue Schulden machen als bisher geplant. Verantwortlich dafür ist die gute Konjunkturentwicklung, die zu sinkender Arbeitslosigkeit und steigenden Steuereinnahmen führt. Doch der Blick auf die absoluten Zahlen zeigt, dass es keinen Grund zur Euphorie gibt: Das Finanzministerium geht für 2012 von einer Nettokreditaufnahme von 31,5 Milliarden Euro aus – das ist drei Mal so viel wie vor dem Ausbruch der Finanzkrise 2008. In diesem Jahr wird der Bund voraussichtlich Rekordschulden in Höhe von 48,4 Milliarden Euro machen. Auch wenn momentan die Wirtschaft brummt, gibt es im Bundeshaushalt keinen Spielraum für wahltaktische Versprechen – weder für Steuersenkungen, wie sie die FDP immer mal wieder auf die Tagesordnung bringt, noch für neue teure Familienleistungen wie das Betreuungsgeld, das die CSU so gerne im Wahljahr 2013 einführen würde. Zumal es in der Haushaltsplanung für die kommenden Jahre noch viele Risikofaktoren gibt. Nur ein Beispiel: Dass die für 2015 veranschlagten 700 Millionen Euro für den Sozialausgleich in der Krankenversicherung reichen, gilt selbst in der Koalition als fraglich. ce