Meinung : Geschäftstüchtig in die Katastrophe

Deutschland und Iran: Erst kommt der Handel, dann die Moral Von Matthias Küntzel

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Teheran ignoriert den Sicherheitsrat und forciert sein nukleares Programm. Jetzt hängt alles von Europa ab: Wird man den Schmusekurs mit dem Mullah-Regime fortsetzen oder Kante zeigen? Nur Europa könnte Teheran mit nichtmilitärischen Mitteln zur Kursänderung zwingen. Während die USA mit dem Iran keinen Handel treiben, sind China, Japan und Russland für Teheran entbehrlich. Europa ist es nicht: Das Gros aller technisch anspruchsvollen Einfuhren stammt aus der Europäischen Union.

So sind „rund zwei Drittel der iranischen Industrie maßgeblich mit Maschinen und Anlagen deutschen Ursprungs ausgerüstet“, berichtet der ehemalige Präsident der Deutsch-Iranischen Handelskammer, Michael Tockuss. „Die Iraner sind durchaus auf deutsche Ersatzteile und Zulieferer angewiesen.“ Eine Studie des iranischen Parlaments hat bestätigt: Ohne europäische Ersatzteile und Industrieprodukte ist die iranische Wirtschaft binnen weniger Monate paralysiert.

Anstatt diesen letzten verfügbaren Hebel anzusetzen, um doch noch eine nichtmilitärische Kursänderung zu erzwingen, lehnt gerade Berlin ein effizientes Sanktionsregime außerhalb des UN-Sicherheitsrats ab. Amerikas Bemühungen, europäische Banken und Firmen zur Aufgabe ihres Irangeschäfts zu bewegen, werden bekämpft. Auch künftig sollen öffentliche Hermesbürgschaften für Irangeschäfte vergeben werden: Man werde diese Praxis „nicht auf Grund neuer politischer Vorgaben“ ändern, verkündet trotzig das Wirtschaftsministerium. „Es seien auch weiterhin Deckungen von Irangeschäften möglich.“ (Nachrichten für Außenhandel, 22. Februar 2007) Unverdrossen ruft die Bundesregierung zur Teilnahme an iranischen Industriemessen auf: April 2007 – „Iran Oil & Gas Show“; Mai 2007: „Iran Food & Bev Tec“-Messe; Oktober 2007: „Internationale Industriemesse“; November 2007: Iranplast – Internationale Fachmesse für Kunststoff und Kautschuk“. Geschäftstüchtig in die Katastrophe: Will Berlin tatsächlich dafür sorgen, dass Teherans Fundamentalisten den Heiligen Krieg zukünftig auch mit Atomwaffen forcieren?

Bemerkenswert ist nicht nur die Nonchalance, mit der das Land der Holocaust-Täter dem Land der Holocaust-Leugner die Stange hält. Bemerkenswert ist auch das Gebaren der Globalisierungsgegner und der Fraktionen der Linken. Sollte der Vorrang der Menschenrechte sowie elementarster Sicherheitsinteressen vor großindustriellen Belangen nicht gerade ihr Thema sein? Weit gefehlt: Während man die USA als Risikofaktor Nr. 1 dämonisiert, setzt man sich im Falle des Iran eine rosarote Brille auf und verstopft sich die Ohren. Dabei hat schon der sanfte Druck des Sicherheitsrats bewiesen, dass Sanktionen der iranischen Opposition nützen und die regimeinternen Widersprüche forcieren.

Die Öffentlichkeit befasst sich hauptsächlich mit der Frage, wie Washington davon abgehalten werden kann, Teheran abzuhalten. Das eigentliche Problem, die iranische Bombe, ist in den Hintergrund gerückt. Wer reflexhaft Ahmadinedschads Iran vor Amerika zu schützen sucht – und zwar auch dann, wenn es um den letzten Versuch einer friedlichen Lösung, um harte Sanktionen also geht –, bereitet aber ebenjenem Szenario den Weg, das zu verhindern er sich auf die Fahne geschrieben hat: die militärische Konfrontation.

Wenn Teheran nicht unverzüglich und massiv unter Druck gesetzt und vor die Alternative gestellt wird, entweder seinen Kurs zu ändern oder verheerende ökonomische Schäden zu erleiden, bleibt nur die Wahl zwischen einer schlechten Lösung – die militärische Option – oder einer schrecklichen, der iranischen Bombe.

Der Autor ist Politikwissenschaftler und Vorstandsmitglied der internationalen Wissenschaftlervereinigung „Scholars for Peace in the Middle East“.

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