Meinung: Geschenkt!

Es ist kein Machtwort, sondern ein Ohnmachtwort, das Peer Steinbrück spricht. Sein geplantes Steuergeschenk an die Unternehmen garniert der Bundesfinanzminister mit dem Appell, sie sollten nun aus Dankbarkeit mehr Arbeitsplätze schaffen. Kein Vorstandschef wird parieren. Warum auch? Arbeitsplätze entstehen nicht, wenn der Staat es gerne hätte, sondern wenn die Orderbücher voll sind und wenn die Menschen Geld ausgeben. Glücklicherweise ist das derzeit der Fall: Die deutsche Wirtschaft schwächelt nicht – sie schlägt sich im globalen Wettbewerb sogar sehr erfolgreich. Daher gibt es keinen Grund, die Unternehmen steuerlich zu entlasten, erst recht nicht, während die Bürger mit der höheren Mehrwertsteuer belastet werden. Es ist zwar richtig, die Steuersätze für Kapitalgesellschaften zu senken, um den Standort Deutschland attraktiver zu machen. Zugleich muss es aber schwerer werden, dem Fiskus zu entkommen. Überhaupt nicht einsehbar ist es, warum das Steueraufkommen sinken soll. Nun heißt es, es seien ja nur 6,47 Milliarden Euro im ersten Jahr und der Effekt nehme in den kommenden Jahren ab. Geschenkt! Das Bundeskabinett sollte sich am Mittwoch vertagen und Steinbrück noch mal rechnen lassen. Das wäre nicht mal links, sondern nur recht und billig. mod

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