Gesellschaft und Politik : Orientierung kommt nicht von selbst

Auch moderne Gesellschaften werden nicht durch Politik zusammengehalten, schreibt Bundestagspräsident Norbert Lammert in seinem Gastbeitrag. Auch Kultur, Überzeugungen und Religion sind unverzichtbar.

Karikatur: Klaus Stuttmann

Für Christen ist der Advent vor allem die Zeit der Vorbereitung und der frohen Erwartung auf das Fest der Ankunft Christi. Wer in diesen Wochen jedoch die Meldungen über Europa, Schuldenkrise und Gipfeltreffen verfolgt hat, dem könnte die vorweihnachtliche Stimmung eingetrübt werden. Europa als Thema der politischen Agenda ist bar jeder Festlichkeit. Man könnte vielmehr geneigt sein zu glauben, es gehe bei Europa scheinbar nur noch um Geld, immer mehr Geld, um Schulden und Tilgung, um Rettungsschirme, Schuldenschnitte und ihren Umfang. Doch Europa ist mehr als ein Markt, mehr als eine Bürokratie, mehr als Richtlinien und Verträge. Es ist der ehrgeizige und historisch beispiellose Weg einer Staatengemeinschaft, der unserem Kontinent mehr Freiheit, mehr Rechtsstaatlichkeit und mehr Wohlstand gebracht hat, als er es jemals in seiner Geschichte gekannt hat. Aber vor allem: Dieser Weg hat auch einen beispiellos dauerhaften Frieden gebracht. Daran zu erinnern ist, wie ich meine, nicht nur zur Weihnachtszeit durchaus angemessen, denn diese Errungenschaften werden inzwischen fast für selbstverständlich gehalten.

Nicht zu übersehen sind allerdings die Probleme dieser Gemeinschaft. Sie haben ihre Ursache neben der Überschuldung einiger Mitgliedstaaten vor allem in der Asymmetrie zwischen der politischen und der wirtschaftlichen Integration. Dass wir lange von den damit verbundenen Spannungen und Brüchen verschont geblieben sind, die uns heute zu schaffen machen, ist eher ein glücklicher Zufall, aber offensichtlich kein stabiler Zustand. Diese Probleme sind lösbar, doch ohne weitere Schritte zur Vertiefung der Integration wird Europa weder seine politische noch seine wirtschaftliche Handlungsfähigkeit erhalten können.

Dabei sollte allerdings die große gemeinsame europäische Idee selbst nicht aus dem Blick geraten: Die Idee vom Menschen und seiner unantastbaren Würde, die Idee von individueller Freiheit und sozialer Gerechtigkeit, die Idee von Toleranz und Demokratie und Rechtsstaat und Gewaltenteilung. Grundüberzeugungen, die nach vielen schwierigen Anläufen und entsetzlichen Verirrungen in den Verfassungen der Mitgliedstaaten dieser Gemeinschaft ihren Niederschlag gefunden haben. Die Wiederentdeckung der kulturellen Grundlagen dieser Gemeinschaft ist nach meiner festen persönlichen Überzeugung eine ganz wesentliche Voraussetzung für den inneren Zusammenhalt. Sie sind unverzichtbar schon gar unter den Bedingungen pluralistischer Gesellschaften und in Krisenzeiten. Wenn ein Europa der Vielfalt nationale Identitäten bewahren und dennoch eine kollektive Identität entwickeln soll, dann braucht es eine politische Leitidee, ein gemeinsames Fundament von Werten und Überzeugungen. Eine solche europäische Leitidee bezieht sich notwendigerweise auf gemeinsame kulturelle Wurzeln, auf die gemeinsame Geschichte und auf gemeinsame religiöse Traditionen. Eine Leitidee, die ohne ihre christlichen Wurzeln nicht dieselbe wäre.

Europas Identität, die eine Einheit in der Vielfalt begründet, beruht auf geistigen, kulturellen Grundlagen. Sie sind im Kern aus der griechisch-römischen Philosophie, den jüdisch-christlichen Religionen und dem humanistischen Erbe hervorgegangen. Im Menschenbild des Christentums, das auf Schöpfung und Erlösung gründet, sind wesentliche Züge der modernen Menschenrechte bereits angelegt: In der Idee von der Gleichheit aller Menschen, die von Gott erschaffen sind, von der Einheit der Menschheit, von der Einmaligkeit jedes Einzelnen, seiner Personalität und Eigenverantwortung, kurz: von der unverfügbaren Würde des Menschen.

Ebenfalls in Europa setzte jener Prozess ein, der als Säkularisierung firmiert und die sakrale Fundierung der Geschichte und die geistliche Legitimierung der staatlichen Existenz gänzlich abgeworfen hat: Der Staat wird nunmehr allein auf Rationalität und Bürgerwille gegründet. Josef Ratzinger, der heutige Papst Benedikt XVI., resümierte dazu in einem Vortrag über Europas Identität vor dem italienischen Senat im Jahre 2004: „Erstmals in der Geschichte überhaupt entsteht der rein säkulare Staat, der die göttliche Verbürgung und die Normierung des Politischen als mythische Weltansicht ablegt und Gott selbst zur Privatsache erklärt, die nicht ins Öffentliche der gemeinsamen Willensbildung gehört.“ Gleichwohl hat die Unbedingtheit, mit der Menschenwürde und Menschenrechte als Werte proklamiert werden, die jeder staatlichen Rechtsetzung vorangehen und daher nicht zur Disposition stehen, ganz wesentlich ihren Ursprung im christlichen Erbe, das gleichwohl oft nur verschämt neben anderen kulturellen Traditionen als Fundament reklamiert wird.

Es überrascht daher nicht, dass mit der Universalisierung dieser europäischen Kultur und ihrer technisch-säkularen Lebensmuster zugleich ihre Krise diagnostiziert wird – ein Befund, den auch Papst Benedikt bis heute umtreibt: „Europa scheint in dieser Stunde seines äußersten Erfolgs von innen her leer geworden, gleichsam von einer lebensbedrohenden Kreislaufkrise gelähmt, sozusagen auf Transplantate angewiesen, die dann aber doch seine Identität aufheben müssen.“ Dazu passen auch Ergebnisse einer Erhebung des Statistikamtes Eurostat, wonach es zwischen EU- Staaten erhebliche Unterschiede in der Einschätzung der Bedeutung von Religion gibt. 88 Prozent der Malteser etwa und 87 Prozent der Polen erklärten, Religion sei „wichtig“ in ihrem Leben. Fast gleich hoch waren die Werte in Griechenland, Zypern und Rumänien. Dagegen fanden Belgier (72 Prozent) und Tschechen (70 Prozent), Religion habe keine Bedeutung für ihr Leben. Und auch innerhalb Deutschlands sind die Unterschiede relativ groß. Während etwa 53 Prozent der Westdeutschen Religion als wichtig für ihr Leben bezeichneten, waren es in Ostdeutschland rund 26 Prozent.

Norbert Lammert, Präsident des Deutschen Bundestages.
Norbert Lammert, Präsident des Deutschen Bundestages.Foto: dapd

Es ist daher von ganz erheblicher Bedeutung, sich in unserer Zeit neben den Unterschieden von Religion und Staat auch die Gemeinsamkeiten immer wieder in Erinnerung zu rufen. Zumal gerade in der Verbindung des einen mit dem anderen heute die eigentliche Herausforderung liegt: Selbst ein religiös ungebundener oder distanzierter Zeitgenosse, der sich darauf verlässt, dass das Gerüst der Grundrechte trägt und unantastbar bleibt, kommt nicht an der Erkenntnis vorbei, dass eben dieses Grundgerüst sich erheblich jenen Quellen verdankt, die für ihn selbst, subjektiv betrachtet, keine Bedeutung zu haben scheinen. Genau diesem Spannungsverhältnis hatten sich einst Jürgen Habermas und Josef Ratzinger in einem denkwürdigen Dialog grundlegend gewidmet. Die beiden hatten dabei vor gut sieben Jahren auf Einladung der Katholischen Akademie in München von der Kultur des Glaubens und der Kultur der Vernunft als den „beiden großen Kulturen des Westens“ gesprochen. Und sie haben gemeinsam darauf hingewiesen, dass das eine ohne das andere nicht zu haben ist. Habermas hat diesen Zusammenhang von Religion und Öffentlichkeit für die Wirklichkeit des staatlichen Handelns immer wieder betont: Der liberale Staat dürfe die gebotene institutionelle Trennung von Religion und Politik nicht in eine gedankliche und psychologische Bürde für seine religiösen Bürger verwandeln. Allerdings müsse er von ihnen die Anerkennung des Prinzips der weltanschaulich neutralen staatlichen Machtausübung erwarten: „Jeder muss wissen und akzeptieren, dass jenseits der institutionellen Schwelle, die die informelle Öffentlichkeit von Parlamenten, Gerichten, Ministerien und Verwaltungen trennt, nur säkulare Gründe zählen.“ Der liberale Staat habe nämlich ein Interesse „an der Freigabe religiöser Stimmen in der politischen Öffentlichkeit sowie an der politischen Teilnahme religiöser Organisationen. Er darf die Gläubigen und die Religionsgemeinschaften nicht entmutigen, sich als solche auch politisch zu äußern, weil er nicht wissen kann, ob sich die säkulare Gesellschaft sonst von wichtigen Ressourcen der Sinnstiftung abschneidet“. Tatsächlich sehen wir, dass auch moderne Gesellschaften nicht durch Politik zusammengehalten werden, sondern durch Kultur, durch Überzeugungen, durch Orientierungen, durch Werte, die in einer Gesellschaft geteilt werden und die deshalb Grundlage auch von gesetzlichen Regelungen werden können. Keine gesetzliche Regelung, auf die wir uns als gemeinsame Orientierung verständigen können, hat Bestand, wenn die kulturelle Grundlage erodiert, auf der diese gesetzlichen Regeln beruhen. Deshalb kann der an sich richtige Hinweis auf die für alle gültige Verfassungsordnung und auf die sich daraus gründenden Gesetze nicht die Verständigung über die kulturellen Grundlagen dieser Gesellschaft ersetzen.

Dass wir heute weltweit auch Formen der Wiederbelebung der Religion erleben, die in fundamentalistischen Ausprägungen gleichwohl Anlass zu großer Besorgnis geben, muss nicht näher erläutert werden. Aber es bestätigt doch die überragende Bedeutung der Religion. Und aufgeklärte Religionen als herausragende Vermittler ethischer Standards – wer anders als sie könnte für Prinzipien wie Gerechtigkeit, Wahrhaftigkeit, Gewaltlosigkeit oder Gleichberechtigung im eigentlichen Sinne des Wortes „glaubhaft“ einstehen? Wenn diese nicht von Religionen vermittelt werden, ist nach meiner Überzeugung die Wahrscheinlichkeit überschaubar gering, dass sie überhaupt dauerhaft vermittelt werden können.

In unserem Zeitalter, in dem wir erschütternde Erfahrungen gemacht haben mit der Selektion vermeintlich wertvollen und angeblich unwerten Lebens, in Zeiten von Massenvernichtungswaffen und drohenden Klimakatastrophen durch menschliche Eingriffe in die Natur sollte der Glaube an die Überlegenheit verselbstständigter Vernunft gründlich abhandengekommen sein. Und zugleich haben wir doch auch in der eigenen Vergangenheit entsetzliche Erfahrungen mit der radikalen Instrumentalisierung von Glaubensüberzeugungen gemacht, die die Schlussfolgerung verbieten, man könnte Religion an die Stelle von Wissenschaft als Verhaltensorientierung einer modernen Gesellschaft setzen. Wir brauchen ganz offenkundig beides. Wir brauchen vor allem die Wiederherstellung des Zusammenhangs zwischen beiden kulturellen Orientierungen mit der historischen Erkenntnis, dass die Vernunft wie der Glaube der wechselseitigen Aufsicht bedürfen, weil sie jeweils alleine gelassen mindestens so viel Schaden wie Fortschritt anrichten.

Das Spannungsverhältnis zwischen Religion und Politik ist auch und gerade in modernen Gesellschaften nicht auflösbar. Es erfordert immer wieder die Besinnung auf das Gemeinsame und das jeweils Besondere.

Um dieses Gemeinsame, um den Zusammenhalt zu gewähren, sind überzeugende Antworten auch auf Fragen der Integration unverzichtbar. Es gab Zeiten in Deutschland, da reichte das fröhliche Bekenntnis zu einer multikulturellen Gesellschaft als Nachweis der Weltoffenheit, Toleranz und Modernität völlig aus. Die Zeiten haben sich geändert und die Debatten auch. Möglicherweise sind die Einsichten gewachsen, dass eine moderne Gesellschaft nicht nur Vielfalt braucht, sondern auch Gemeinsamkeit. Und dass das jeweils eine das andere nicht ersetzen kann. Ohne Gemeinsamkeit erträgt eine Gesellschaft auch keine Vielfalt. Die Frage ist jedoch längst nicht mehr, ob das eine das andere ersetzen kann, sondern wie diese Gemeinsamkeit zustande kommt. Integration kann man nicht auch gemeinsam schaffen, Integration kann man nur gemeinsam schaffen. Integration findet nur statt, wenn sie gewollt wird – auf beiden Seiten. Die vergangenen Monate haben uns drastisch vor Augen geführt, dass Menschen aus anderen Kulturkreisen sich ihres Lebens in Deutschland nicht überall sicher sein konnten, weil ihre fanatischen rechtsextremen Mörder sie nur als Fremde und Fremdes wahrgenommen haben, nicht als Mitbürger, Nachbarn und Mitmenschen, die sie waren. Deswegen müssen wir in Staat und Gesellschaft die Menschen ermutigen, die zur Toleranz bereit und in der Lage sind und die begriffen haben, dass Integration natürlich nicht heißt, Wurzeln zu kappen, aber natürlich heißt, Wurzeln zu schlagen. Und wer das eine mit dem anderen für unvereinbar erklärt, hat eine der wesentlichen Voraussetzungen für gelungene Integration in diesem Land beseitigt. Multikulturalität ist eine ebenso schöne wie gelegentlich strapaziöse Erfahrung. Sie kann und sollte Bereicherung sein, jedenfalls ist sie unvermeidliche Begleiterscheinung moderner Gesellschaften in Zeiten der Globalisierung. Aber der richtige Hinweis auf die Multikulturalität unserer Gesellschaft ist noch kein Konzept zur notwendigen Selbstverständigung und Orientierung unserer Gesellschaft. Und diese Orientierung ereignet sich nicht von selbst, sie muss gemeinsam erarbeitet werden. Nicht nur zur Weihnachtszeit.

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