Woher kommt unser Gerüst der Grundrechte?

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Gesellschaft und Politik : Orientierung kommt nicht von selbst
Norbert Lammert, Präsident des Deutschen Bundestages.
Norbert Lammert, Präsident des Deutschen Bundestages.Foto: dapd

Es ist daher von ganz erheblicher Bedeutung, sich in unserer Zeit neben den Unterschieden von Religion und Staat auch die Gemeinsamkeiten immer wieder in Erinnerung zu rufen. Zumal gerade in der Verbindung des einen mit dem anderen heute die eigentliche Herausforderung liegt: Selbst ein religiös ungebundener oder distanzierter Zeitgenosse, der sich darauf verlässt, dass das Gerüst der Grundrechte trägt und unantastbar bleibt, kommt nicht an der Erkenntnis vorbei, dass eben dieses Grundgerüst sich erheblich jenen Quellen verdankt, die für ihn selbst, subjektiv betrachtet, keine Bedeutung zu haben scheinen. Genau diesem Spannungsverhältnis hatten sich einst Jürgen Habermas und Josef Ratzinger in einem denkwürdigen Dialog grundlegend gewidmet. Die beiden hatten dabei vor gut sieben Jahren auf Einladung der Katholischen Akademie in München von der Kultur des Glaubens und der Kultur der Vernunft als den „beiden großen Kulturen des Westens“ gesprochen. Und sie haben gemeinsam darauf hingewiesen, dass das eine ohne das andere nicht zu haben ist. Habermas hat diesen Zusammenhang von Religion und Öffentlichkeit für die Wirklichkeit des staatlichen Handelns immer wieder betont: Der liberale Staat dürfe die gebotene institutionelle Trennung von Religion und Politik nicht in eine gedankliche und psychologische Bürde für seine religiösen Bürger verwandeln. Allerdings müsse er von ihnen die Anerkennung des Prinzips der weltanschaulich neutralen staatlichen Machtausübung erwarten: „Jeder muss wissen und akzeptieren, dass jenseits der institutionellen Schwelle, die die informelle Öffentlichkeit von Parlamenten, Gerichten, Ministerien und Verwaltungen trennt, nur säkulare Gründe zählen.“ Der liberale Staat habe nämlich ein Interesse „an der Freigabe religiöser Stimmen in der politischen Öffentlichkeit sowie an der politischen Teilnahme religiöser Organisationen. Er darf die Gläubigen und die Religionsgemeinschaften nicht entmutigen, sich als solche auch politisch zu äußern, weil er nicht wissen kann, ob sich die säkulare Gesellschaft sonst von wichtigen Ressourcen der Sinnstiftung abschneidet“. Tatsächlich sehen wir, dass auch moderne Gesellschaften nicht durch Politik zusammengehalten werden, sondern durch Kultur, durch Überzeugungen, durch Orientierungen, durch Werte, die in einer Gesellschaft geteilt werden und die deshalb Grundlage auch von gesetzlichen Regelungen werden können. Keine gesetzliche Regelung, auf die wir uns als gemeinsame Orientierung verständigen können, hat Bestand, wenn die kulturelle Grundlage erodiert, auf der diese gesetzlichen Regeln beruhen. Deshalb kann der an sich richtige Hinweis auf die für alle gültige Verfassungsordnung und auf die sich daraus gründenden Gesetze nicht die Verständigung über die kulturellen Grundlagen dieser Gesellschaft ersetzen.

Dass wir heute weltweit auch Formen der Wiederbelebung der Religion erleben, die in fundamentalistischen Ausprägungen gleichwohl Anlass zu großer Besorgnis geben, muss nicht näher erläutert werden. Aber es bestätigt doch die überragende Bedeutung der Religion. Und aufgeklärte Religionen als herausragende Vermittler ethischer Standards – wer anders als sie könnte für Prinzipien wie Gerechtigkeit, Wahrhaftigkeit, Gewaltlosigkeit oder Gleichberechtigung im eigentlichen Sinne des Wortes „glaubhaft“ einstehen? Wenn diese nicht von Religionen vermittelt werden, ist nach meiner Überzeugung die Wahrscheinlichkeit überschaubar gering, dass sie überhaupt dauerhaft vermittelt werden können.

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