Meinung: Gesundheit: Valium statt Reform

Der laute Aufschrei kam prompt. Kaum wurde bekannt, dass im Kanzleramt darüber nachgedacht wird, Bürger für ihre Gesundheit künftig mehr zahlen zu lassen, meldete sich die Spitze der SPD-Fraktion zu Wort. Nicht mit uns, heißt es. Wirklich nicht? Die Zeichen mehren sich, dass die Sozialdemokraten nach der Rentenreform auch bei der Gesundheit auf stärkere private Vorsorge setzen. Natürlich, vor der Bundestagswahl 2002 wird nichts passieren. Schließlich ist es nicht populär, dem Bürger tiefer in die Tasche zu greifen oder den Konflikt mit den kämpferischen Lobbyisten zu wagen. Doch spätestens nach der Wahl wird die nächste Gesundheitsreform kommen. Und das ist auch gut so.

500 Milliarden Mark geben die Deutschen im Jahr für ihre Gesundheit aus. Die Hälfte davon verteilt die gesetzliche Krankenversicherung. Nach den USA und der Schweiz liegt die Bundesrepublik bei den Ausgaben weltweit auf Platz drei. Wer so viel zahlt, geht gerne auch dann zum Arzt, wenn es nicht unbedingt notwendig ist. Die Anspruchshaltung vieler Versicherter ist hoch. Jedes System verlockt zum Missbrauch, wenn es alles umsonst gibt. Aber wer über mehr Eigenverantwortung der Bürger bei den Gesundheitskosten spricht, setzt sich dem Vorwurf aus, den Weg in die Zwei-Klassen-Medizin zu ebnen. Das ist falsch. Es darf auch künftig niemand Angst haben müssen, arm zu werden, wenn er krank wird. Das ist der große Vorzug des deutschen Gesundheitssystems gegenüber dem der USA. Das soll so auch bleiben. Drastische Zuzahlungen, die wie beim Zahnersatz schnell in die Tausende Mark gehen, darf es bei der medizinischen Versorgung an anderer Stelle nicht geben, wenn das solidarische System nicht ausgehebelt werden soll. Es reicht deswegen auch nicht, bei der kommenden Reform die Anspruchshaltung der Versicherten und Patienten durch ein höheres Maß an Eigenvorsorge zu dämpfen. Noch wichtiger ist es, die offenbare Verschwendung und Fehlleitung der Ressourcen zu stoppen.

Der Sachverständigenrat für die Konzertierte Aktion im Gesundheitswesen hat erst vor wenigen Wochen erneut festgestellt, dass das deutsche Gesundheitssystem einen unverhältnismäßig hohen Aufwand an Mitteln benötigt, um gerade einmal durchschnittliche Leistungen zu erbringen. Ist es nicht merkwürdig, dass es in Deutschland jährlich mehr Ultraschall-Untersuchungen gibt als in allen anderen Ländern der EU zusammen? Es ist wohl auch kein Zufall, dass die Zahl der Risikoschwangerschaften just in dem Moment drastisch anstieg, als sie als eigene Rubrik im Abrechnungssystem der Ärzte neu eingeführt wurde. Gleichzeitig ist die medizinische Betreuung von chronisch Kranken wie Diabetikern im internationalen Vergleich miserabel. Die Qualität des Gesundheitssystems gehört auf den Prüfstand. Auch auf der Anbieterseite darf Wettbewerb nicht länger ein Tabu sein.

Wer eine Reform des Gesundheitssystems will, darf deswegen nicht nur darauf schauen, die Beitragssätze stabil zu halten. Zuerst einmal müssen wir darüber sprechen, welche Ziele wir in der gesetzlichen Krankenversicherung überhaupt erreichen wollen. Wer das tut, muss allerdings auch sagen, was künftig nicht mehr so wichtig sein soll. Gesundheitsministerin Ulla Schmidt meidet diese Debatte. Sie beruhigt Ärzte, Kassen und Pharmaindustrie stattdessen lieber mit freundlichen Worten am runden Tisch. "Ich bin zum Konsens verdammt", sagt sie zur Begründung dieser Politik.

Das ist grober Unsinn. Politik muss auch etwas wollen. Sonst begünstigt die Schmidtsche Gesundheitspolitik das Status-Quo-Denken und das Beharrungsvermögen der Nutznießer überkommener Strukturen. Die Ministerin muss endlich klare Ziele entwickeln. Für deren Erreichung muss sie auch kämpfen und sie gegen Widerstände der Lobbyisten durchsetzen, die vom Wohl der Patienten reden und dabei doch nur ihre Partikularinteressen durchsetzen wollen. Die steigenden Beiträge der Kassen erhöhen den Druck auf Frau Schmidt. Hoffentlich hält dieser Druck an. Legt sich die Unruhe der Versicherten nämlich zu schnell, ist die Gefahr groß, dass die Gesundheitsministerin schon bald so weiterwurstelt, als müsse nichts passieren. Und dann werden wir bald alle wirklich Grund haben zu schreien.