Gesundheitsreform: Zusatzbeiträge

Es waren große Versprechungen, mit denen Philipp Rösler vor einem Jahr seine Amtsgeschäfte aufnahm: ein leistungsfähigeres Gesundheitssystem, weniger Bürokratie, mehr Gerechtigkeit. Das Ergebnis, Reform genannt, hat nun den Bundestag passiert, es enthält das Übliche: ein bisschen Kostendämpfung, eine kräftige Beitragserhöhung. Beides ärgert die Bürger, beides sind sie gewohnt. Doch Röslers Gesetzeswerk ist mehr, leider. Es ist eine Weichenstellung, deren Raffinesse darin liegt, dass die Betroffenen die Folgen erst in ein paar Jahren richtig zu spüren bekommen. Die Arbeitgeberbeiträge werden eingefroren – nicht gleich, sonst hätte es zu heftigen Widerstand gegeben. Im Gegenzug steigen die Zusatzbeiträge, schleichend. Die Firmen schreiben Gewinne, doch Parität können wir uns nicht mehr leisten. 100 Jahre Sozialstaatstradition – vom Tisch. Und die Gutverdiener dürfen jetzt noch leichter raus aus dem Solidarsystem. Wenn darin dann das Geld fehlt? Macht nichts, es gibt ja Zusatzversicherungen. Und Vorkasse für die Mediziner. Womöglich wird unser Gesundheitswesen dank Rösler tatsächlich leistungsfähiger. Fragt sich nur, wer davon dann noch etwas hat.