Meinung: Gesundheitswesen: Friede den Praxen

Der Rücktritt von Gesundheitsministerin Andrea Fischer liegt gerade mal drei Wochen zurück, da kündigt ihre sozialdemokratische Nachfolgerin Ulla Schmidt eine Wende nach der anderen an. Erst lockert sie die Maßstäbe bei der Nutzung der Gentechnik. Nun rückt sie von der strikten Budgetierung ab, mit der Fischer die Kosten des Gesundheitswesens unter Kontrolle halten wollte. Schmidt tut das, weil der Bundeskanzler Ruhe in den Arztpraxen haben will. Für die Ärzte hat es sich gelohnt, im Streit mit Andrea Fischer die Patienten in Geiselhaft zu nehmen. Der Kollektivregress, mit dem sie bei Überschreitung der Arzneimittelbudgets haften sollten, ist dank Ulla Schmidt vom Tisch. Aber was ist ihr Lösungsvorschlag? Die Ärzte sollen jetzt selber dafür sorgen, dass wirtschaftlich verschrieben wird. Freiwillig soll gelingen, was an manchen Orten unter Androhung des Regresses nicht durchzusetzen war? Dass die neue Ministerin sich davon ein besseres Klima für die Gespräche über Reformen im Gesundheitssystem verspricht, ist verständlich. Aber der Druck, den Geldhahn aufzudrehen, wächst. Zahlen muss dann der Patient. Über höhere Beiträge. Über höhere Zuzahlungen. Oder darüber, dass er manche Leistung nur noch bekommt, wenn er sie privat bezahlt. Ob Ulla Schmidt sich das genau überlegt hat?

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