Meinung: Gewalt schafft nur neue Probleme

Zu Hamburg – Gefahrengebiete

Darf ich Sie als langjähriger Leser auf einige Punkte hinweisen. Ein „Gefahrengebiet“ wird in Hamburg nicht durch den Polizeipräsidenten – also durch mich – angeordnet. Die Anordnung erfolgt nach der aktuellen Regelung in der Polizeidienstvorschrift 350 (HH) auf der Ebene der Direktion Polizeikommissariate und Verkehr bzw. der Wasserschutzpolizei. Die Anordnung wird täglich hinsichtlich der Zielsetzung und Erreichung überprüft. Vor diesem Hintergrund ist sie verändert worden, d. h. das „Gefahrengebiet“ wurde deutlich verkleinert, nicht wegen der von Ihnen genannten Gründe. Es ist falsch, dass „ohne konkreten Verdacht“ überprüft werden kann, die Überprüfungen erfolgen nach klaren Regelungen in der PDV 350 (HH) und Begründungen, die in der Genehmigung ausgewiesen werden. Zum Thema „Rote Flora“ haben u. a. Senat, Bürgerschaft und Bezirksversammlung Altona deutlich gemacht, dass sie einen Erhalt wollen. Die massive Gewaltanwendung kann und darf hier keine Begründung finden. Gewalt zur Durchsetzung von Zielen ist in einer Demokratie grundsätzlich nicht akzeptabel, das Gewaltmonopol liegt beim Staat. Gewaltausübung und Gewaltandrohung lösen keine politischen Probleme, sie schaffen nur neue! Als Augenzeuge am 21. Dezember hat mich die von den Tätern – mit politischem Protest nach Artikel 8 GG (u. a. friedlich und ohne Waffen) hatte das nichts mehr zu tun – ausgeübte Gewalt, auch mit der Gefährdung völlig unbeteiligter Menschen, zutiefst entsetzt.

Wolfgang Kopitzsch, Hamburg