Meinung: Gewohnheitstäter

Der eingeschlagene Weg der Haushaltssanierung zeigt in Berlin erste Erfolge. Dieses Lob des Landesrechnungshofes kann sich der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit über den Schreibtisch hängen. Aber er sollte auch das Kleingedruckte im Jahresbericht lesen. Landesbetriebe wie die BVG bleiben für Berlin ein Finanzrisiko erster Güte. An den Hochschulen und bei der Charité, den Kitas und Kultureinrichtungen wurden die Sparpläne nur in Ansätzen erfüllt. Und es gibt Hochburgen der Verschwendung öffentlicher Mittel, die offenbar uneinnehmbar sind. Dazu gehören Beamte, die sich mit 30 Jahren pensionieren lassen, weil sie Allergien gegen ihre Dienststelle entwickeln. Dazu gehören öffentliche Unternehmen, die ihre leitenden Angestellten heuschreckenmäßig gut bezahlen. Dazu gehören Bezirksstadträte, die ein Krematorium erst teuer modernisieren, um es anschließend stillzulegen. Dazu gehören Straßenbauämter, die es für besonders sparsam halten, Schlaglöcher zehn Jahre nicht zu flicken, um anschließend für das doppelte Geld eine neue Straße zu bauen. Das ist der alltägliche Wahnsinn eines schludrigen, fahrlässigen Verwaltungshandelns, das uns jedes Jahr im Rechnungshofbericht vorgeführt wird. Wie gut, dass es diese unbestechliche Instanz gibt. Aber wie ärgerlich, dass bestimmte Formen der öffentlichen Geldverschwendung unausrottbar zu sein scheinen. Staatsanwälte und Bewährungshelfer wissen es, und der Rechnungshofpräsident auch: Am schlimmsten sind die Gewohnheits und Serientäter. za

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