Meinung : Gezielte Veruneinigung Unionsgrummeln gegen Köhler und die Koalition

Robert Leicht

In der Politik spielt nicht nur die Taktik, sondern auch die Deutung von Winkelzügen eine große Rolle. Schon Herbert Wehner hatte gespottet, wenn er eines Tages tot auf dem Rechbrett liege, werde man fragen, was er damit schon wieder beabsichtigt habe. Dessen ungeachtet hat mich dieser Tage die FAZ ernstlich rätseln lassen, als sie titelte, die Union beginne an der Koalitionstreue der SPD in Berlin zu zweifeln – und dann der Unterzeile noch ein kleines Schwänzchen anfügte: „Keine Festlegung auf die Wiederwahl Köhlers“. Was hatte das zu bedeuten?

In der Hauptsache wird man diese Meldung lesen können als den gezielten Auftakt zur Veruneinigung der großen Koalition. Sie muss ja rechtzeitig vor dem nächsten Wahltermin 2009 stattfinden – und die mehr oder weniger großen Vorhaben dieses Bündnisses sind bereits angeschoben; mehr dürfte kaum kommen. Wie schön, wenn man da nicht selber untreu werden muss, sondern an der Treue der anderen zweifeln darf. So weit – so wenig überraschend.

Aber nun kommt, scheinbar als Nebensache – und dann vielleicht sogar als eigentliche Hauptsache, der noch gar nicht gebotene Hinweis auf eine mögliche Wiederwahl des Bundespräsidenten, auf die man sich ausgerechnet in der Union nicht festlegen wolle. Mir zeigt dies mehreres zugleich an.

Erstens: Es artikulieren sich immer deutlicher jene Kräfte in der Union, denen schon der gegenwärtige Kurs der großen Koalition nicht behagt und die zugleich ihren Frust zurückführen auf den aus ihrer Sicht allzu ordnungspolitischen Wahlkampf Merkel/Westerwelle (Kirchhof) im Jahr 2005, der aber noch einen anderen Namen hat: Horst Köhler und seine Reformagenda 2010 plus. Aus der Sicht vieler in der Union: zu viel Reform, zu wenige Stimmen! (Das Paradoxe daran ist, dass die gegenwärtige wirtschaftliche Erholung, die auch auf diese ungeliebten Reformen zurückgeht, nun den Vorwand dafür liefern soll, sich von solchen Veränderungen so bald wie möglich zu verabschieden.)

Zweitens: Das Signal „Keine Festlegung auf die Wiederwahl Köhlers“ ist als Warnung zu lesen: Das nächste Mal, im Wahlkampf 2009, wollen wir Unionsleute nicht wieder eine solche Aufstellung als „kaltherzige“ Reformpartei – angetrieben von einem reformradikalen Präsidenten.

Drittens: Dieses Signal richtet sich nicht nur an die Spitze der Union, sondern zugleich an Köhler selber. Wenn er darauf besteht, als Bundespräsident eine eigene Agenda zu verfolgen, wolle er nicht seinem Amt untreu werden, so wird ihm nun bedeutet: Wenn du schon eine Politik betreiben willst, die uns die Wähler vertreibt, dann sieh’ zu, wo du treue Leute findest, die dich ein zweites Mal wählen. Mit anderen Worten: Dem „politischen Präsidenten“ werden – im Gegenzug zu seinen ärgerlich antreibenden Reden – die politischen Folterinstrumente gezeigt: Tritt leiser, Genosse!

Dies bringt mich auf einen Gedanken, den auch Roman Herzog in seinen jüngst erschienenen Erinnerungen anschneidet, wenngleich mit einer anderen Stoßrichtung: Er habe sich gleich zu Anfang entschieden, nur für eine Amtszeit zur Verfügung zu stehen, denn von den Vorgängern, die länger gedient haben, seien eigentlich nur Aktionen aus der ersten Amtszeit in Erinnerung geblieben; ein hübscher Seitenhieb auf den großen unmittelbaren Vorgänger Richard von Weizsäcker.

Jedenfalls zeigt der aktuelle Vorgang, dass es klüger wäre, die Amtszeit des Bundespräsidenten künftig auf sieben Jahre zu verlängern, dafür aber eine Wiederwahl auszuschließen. Und damit auch solche taktischen – und unwürdigen – Einschüchterungsversuche wie: „Keine Festlegung auf die Wiederwahl Köhlers“.