Meinung: Gipfel der Gruppendynamik

Bundestag, Bundesrat, Vermittlungsausschuss, Arbeitsgruppen, Unterarbeitsgruppen, informelle Runden. Reformieren in Deutschland ist ein sehr gruppendynamischer Prozess. Und nun soll also noch ein Gipfeltreffen dazukommen. Schröder nur mit Merkel? Plus Stoiber? Nicht ohne Westerwelle? Ein Grüner dazu? Muss dann nicht noch einer von der SPD mit rein, wenn der Kanzler so allein … Ist das noch vernünftige Politik? Es ist jedenfalls im Grundgesetz nicht vorgesehen, dass das parlamentarische Verfahren zwischen Bundestag und Bundesrat – und das ist die Vermittlung ja, auch wenn sie manchem lästig erscheint – durch eine parteipolitische Chefrunde garniert wird, die sich möglicherweise noch Machtworte anmaßt. Kein Ministerpräsident wäre daran gebunden. Insofern – und schon von der Verfassung her – muss ohnehin jedes Ergebnis eines solchen Gipfels wiederum in die Vermittlungsrunde. Und wenn diese nicht weit vorgearbeitet hat, bringt ein Gipfel sowieso nichts. Ein dickes Fragezeichen sollte also die nächsten Tage hinter der Gipfelforderung stehen bleiben. afk

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