Meinung: Grenzgänger

Da macht ein EUKommissar mal so eben richtig Politik. Auch Innenpolitik, auf Deutschland gesehen. Dass der Portugiese Antonio Vitorino meint, Lager für Asylbewerber in Nordafrika könne es höchstens mittelfristig geben, wird dem Urheber der Idee, Otto Schily, gar nicht gefallen, den Italienern auch nicht, den Grünen dafür umso mehr. Der Bundesinnenminister aus der SPD vertritt ja entschieden die Ansicht, seine Idee sei genau richtig zur Lösung des Problems. In diesem Sinn hat er sogar seinen Freund Joschka, Außenminister Fischer, angeherrscht. Nun haben aber die Grünen und auch etliche in der SPD Bedenken wie der Kommissar, dass die rechtlichen Fragen zu schwer wiegen für eine schnelle Antwort. Und dass Werte und Traditionen des arabischen Nordafrikas und des übrigen afrikanischen Kontinents zu weit auseinander liegen. Besser sollte die EU vorher ihr eigenes Asylsystem schaffen – unter Beachtung ihrer Werte und Traditionen wie der Genfer Flüchtlingskonvention. Die Italiener, die keinem afrikanischen Flüchtling mehr Asyl gewähren wollen, sind hier bestimmt kein Vorbild. Wenig spricht gegen humanitäre Hilfe in Auffangstationen bei Mittelmeer-Anrainern, viel für die Unterstützung Libyens, Marokkos, Mauretaniens und Tunesiens beim Aufbau von Asylbehörden und der Schulung von Beamten. Zumal das von Nichtregierungsorganisationen begleitet werden soll. Aber bis es so weit ist, kann es dauern. Mittelfristig ist in dieser Hinsicht ein dehnbarer Begriff. Kurzfristig wird sich wohl Schily erregen über vermeintliche Kurzsichtigkeit. Der anderen. Dabei war der Widerstand absehbar. cas

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