Griechenland und der Euro: Nach der Wahl kann es teuer werden

Ein Finanzminister aus einem EU-Staat hatte im kleinen Kreis einmal folgende These aufgestellt: Erst wenn die Troika von EU-Kommission, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds zwei Mal hintereinander ohne großes Tamtam ihre Kontrollbesuche in Athen beende, sei die Euro-Krise vorüber.

Diesen Gefallen hat die griechische Regierung den europäischen Partnern nun leider nicht getan. War die Troika-Visite im Frühjahr noch problemlos über die Bühne gegangen, was den Eindruck vermittelt hatte, es wende sich möglicherweise alles zum Besseren, ist diesmal wieder heftig um die nächsten Reformschritte gestritten worden. Und im Ergebnis haben die Finanzkontrolleure feststellen müssen, dass nicht alle Bedingungen für die Finanzhilfe erfüllt worden sind – wieder einmal.

Jede Verzögerung aber reißt neue Löcher in die Kalkulation. Selbst wenn nun also der griechische Beamtenapparat tatsächlich im Herbst wie vereinbart verkleinert würde, fällt der Spareffekt nicht so groß aus wie geplant. Und auch die Privatisierungserlöse fließen spärlicher als in der schon mehrfach nach unten korrigierten Prognose. Jeder noch so kleine Fehlbetrag bedeutet ein Risiko für die gesamte Rettungsoperation, weil die Kalkulation ohnehin schon auf Kante genäht war.

Schon vor dem EU-Finanzministertreffen im vergangenen Dezember, als das aktuelle Griechenlandprogramm vereinbart worden war, hatte der Währungsfonds einen weiteren Schuldenschnitt verlangt. Am Ende konnte der IWF nur deshalb bei der Stange gehalten werden, weil die Eurostaaten für das Jahr 2014 „zusätzliche Maßnahmen“ versprachen, sollte sich Griechenland seinerseits an die Verabredungen halten.

Der schon damals geäußerte Verdacht, die Bundesregierung vertage das Problem, um nicht kurz vor der Wahl erstmals reale Milliardenverluste verkünden zu müssen, ist noch längst nicht ausgeräumt. Im Gegenteil: Es mehren sich die Anzeichen, dass eine nachhaltige Lösung für Griechenland im EuroRaum noch nicht gefunden worden ist – trotz aller warmen Worte vom Ende der Krise. Eine schöne Aussicht ist das nicht. Denn der nächste Schuldenschnitt wird jene Schulden betreffen, die Athen bei Europas Steuerzahlern hat.

Natürlich könnten die Euro-Staaten den griechischen Schuldenberg auch ignorieren, solange er nicht weiter wächst, was bald der Fall sein soll. Die politisch bequemste Lösung hätte aber zur Folge, dass der Währungsfonds Europa den Rücken kehren würde. Seine Statuten erlauben Hilfe nur dann, wenn Aussicht auf eine tragbare Schuldenlast besteht. Gerade für die Finanzmärkte jedoch gilt die Beteiligung des Fonds als Gütesiegel der Euro-Rettung. Ohne IWF-Stempel könnte es mit der Ruhe schnell vorbei sein.

Die Krise war nie weg. Wie zerbrechlich der scheinbare Friede ist, den der Präsident der Europäischen Zentralbank vor einem Jahr ausgerufen hat, ist offensichtlich. Die Ankündigung, notfalls in unbegrenzter Höhe Staatsanleihen von Krisenstaaten aufzukaufen, hat ihre kurzfristige Wirkung nicht verfehlt. Die langfristigen Lösungen jedoch können nur von der Politik kommen. Die aber ist – und da gibt es keinen Unterschied zwischen Griechenland und Deutschland – vor allem damit beschäftigt, Konflikten aus dem Weg zu gehen.