Meinung: Grüne: Papier für das Fundament

Es war eine ganze Weile ruhig geworden um das grüne Programm. Im November 1999 sollte ein Kongress in Kassel zum fulminanten Start der Debatte über neue Grundsätze der Partei werden, deren papierne Standortbestimmung nun 21 Jahre alt ist. Die Grünen wüssten nicht wohin, warf der DDR-Bürgerrechtler Wolfgang Ullmann damals seinen Parteifreunden vor. Und dabei sollte es gut eineinhalb Jahre bleiben. Die zunächst auf dem Stuttgarter Parteitag im Frühjahr dieses Jahres vorgesehene Programmverabschiedung wurde verschoben. Und erst jetzt, kurz vor der Wahl, unternehmen die Grünen einen neuen Anlauf, um zukunftstauglich zu erscheinen. Alte Werte übertragen auf Schlüsselprojekte des 21. Jahrhunderts - dieser Gedanke birgt Chancen für die Partei, von der viele nicht mehr wissen, wofür sie sie wählen sollen. Zugleich liegt in der Auseinandersetzung um das neue Programm, die breit geführt werden soll, aber auch ein Risiko: Gerade weil das neue Programm am Puls der Zeit sein will, kann die Debatte darum auch ideologiebeladene Kämpfe um die Tagespolitik beleben, etwa, wenn es um einen Bundeswehr-Einsatz in Mazedonien geht. Müde wirkten die grünen Streiter allzu lange. Jetzt, wenn sie etwas zu entscheiden haben, wird sich ihr Marktwert zeigen.

m.m.