Meinung: Grüne Seele zu verkaufen

Manchmal ist das Schweigen in der Politik viel beredter als jede Aussage: Als am Montag der Einsatz des Kanzlers für das Ende des Waffenembargos gegen China bekannt wurde, waren von den Grünen noch ein paar sehr unaufgeregte kritische Sätze zu hören. Als einen Tag später aus China die Nachricht kam, dass Schröders Gastgeber die Hanauer Brennelementefabrik kaufen wollen, tauchten die wichtigsten GrünenPolitiker dann ganz ab. Dabei mischen sich beide Neuigkeiten zu einem giftigen Cocktail, der die grüne Seele schnell in Rage bringen könnte. Die mag es nämlich gar nicht, wenn der Eindruck entsteht, Menschenrechte seien zweitrangig und der große Reibach allemal wichtiger als die grundsätzliche Absage an die Atomwirtschaft. Da nimmt sie wenig Rücksicht auf die komplizierten Argumente, die vom Fortschritt der Chinesen bei den Menschenrechten oder dem Unterschied von Politik und Wirtschaft handeln. Warum tauchen die Grünen einfach ab, statt zu erklären und zu fordern? Aus falscher Rücksicht auf das Koalitionsklima? Oder, weil auch das Außenministerium mit der Zukunft der Fabrik befasst ist? Verkauft Joschka Fischer die Atomanlage, die er als hessischer Umweltminister erbittert bekämpft hat, nun als Außenminister an die Chinesen? Die Grünen sollten aufpassen, dass sie vor lauter Vorsicht gegenüber dem Koalitionspartner nicht die eigenen Grundsätze aus den Augen verlieren. hmt

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