Guido Westerwelle: Der Draußenminister

Rein politisch lässt sich der doppelte Westerwelle nicht mehr erklären. Als Außenminister gibt er den verständnisvollen Diplomaten, der gemäßigten Taliban mit gewogenen Worten ein Aussteigerprogramm mit Übergang in ein geregeltes Erwerbsleben finanzieren will. Als FDP-Vorsitzender ist er der kaltschnäuzige Zuspitzer, der sich umstellt sieht von geistigen Sozialisten, denen er kompromisslos den Kampf ansagt. Wenn Politik auch die Kunst des Machbaren ist, ist Westerwelle ein Demonstrant vor den Ateliers der Kompromisse geworden. Einfluss gewinnt er so nicht.

Die Schärfe im Ton ist das Ergebnis einer Strategietagung. Dabei beschlossen die Liberalen, der Grund für die gegenwärtige Umfrageschwäche sei ein zu geringes politisches Tempo. Geflissentlich ignoriert wurde allerdings, dass die meisten FDP-Wähler laut Umfragen der Partei eher Inkompetenz, Konzeptionslosigkeit und Überforderung sowie eine unrealistische Haltung in der Steuerfrage vorwerfen. Eine nachvollziehbare Enttäuschung. So führte zum Beispiel die umstrittene Reduzierung der Mehrwertsteuer für Hotelübernachtungen nicht zu günstigeren Bettenpreisen, aber zu einer weiteren Verkomplizierung des Steuerrechts. Die FDP erklärte dennoch, das Gesetz sei „erstklassig gelungen“.

Solche Misstöne scheint Westerwelle nun also vom Fahrtwind seiner Worte übertönen lassen zu wollen. Dem Furor, mit dem er dabei vorgeht, liegt aber mehr zugrunde. Da ist zum einen die völlige Fehleinschätzung der Unionsparteien. Die FDP hat anscheinend gedacht, CDU und CSU hätten sich der SPD in der schwarz-roten Koalition nur vorübergehend angepasst. Tatsächlich hat die Union sich in den vergangenen Jahren nach dem Wahlschock von 2005 grundlegend gewandelt.

Zum anderen hat die FDP offenbar ihr eigenes Wahlergebnis verkannt. Denn ein Zugewinn von 50 Prozent hört sich zwar toll an, aber dass 85 Prozent dennoch eine andere Partei gewählt haben, müsste eher Anlass sein für eine gewisse Demut als für Übermut. Doch dafür sind die Liberalen unter Westerwelle nicht zu haben.

Am meisten aber dürfte Westerwelle antreiben, dass seine Partei in der öffentlichen Wahrnehmung zurückgeworfen wurde auf den Status einer unsympathischen Klientelpartei, zum Gegenstand billiger Witze von Harald Schmidt, nach dem Motto: Warum sieht man so wenige FDP-Wähler auf der Straße? Die sind alle beim Finanzamt zur Selbstanzeige. So stellen sich die Angriffe Westerwelles auf den Sozialstaat eher als panische Flucht nach vorne dar, beseelt vom verletzten Stolz eines Liberalen, den es in den achtziger Jahren in die Politik zog, weil er sich schon damals umstellt sah von einem linken Mainstream, den er jetzt, fast dreißig Jahre später, in der eigenen Regierung wiederzufinden glaubt.

Womöglich hatte Westerwelle sich auch so etwas vorgestellt wie ein Aussteigerprogramm für gemäßigte Unions-Sozialisten. Stattdessen arbeitete die Union in aller Ruhe an einem Aussteigerprogramm für gemäßigte Liberale. Er hat es nur zu spät bemerkt.