Meinung: Häuserkampf im eigenen Haus

Es hat nicht lange gedauert, bis sich die Gewerkschaften erinnert haben, was vermutlich noch unangenehmer wäre als Agenda 2010, Wirtschaftsminister Wolfgang Clement und Bundeskanzler Gerhard Schröder zusammen: Es wären eine Regierungschefin Angela Merkel, ihr mögliches Reformregierungsprogramm und die absehbaren Angriffe auf angestammte Arbeitnehmerrechte.

Deshalb haben die organisierten Arbeitnehmervertreter auch nicht lange gebraucht, bis sie die Kulissen für das Szenario eines Regierungswechsels wieder zusammengeschoben hatten. Der Chef der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) kündigt vorsorglich eine sehr harte Tarifrunde für den Fall an, dass sich eine schwarzgelbe Regierung an den Steuersubventionen für Feiertags- und Nachtarbeit vergreifen sollte. Und dem Chef des Deutschen Gewerkschaftsbundes Michael Sommer fallen angesichts der Haltung von Union und FDP zu betrieblichen Bündnissen für Arbeit Vokabeln wie Häuserkampf und Streik ein.

Das hört sich nach einem heißen Herbst an, sollte es im September Neuwahlen geben und sollte dann auch die Regierung wechseln. Nur, wird er wirklich heiß? Den Feind, den die Gaststättengewerkschaft am Werk sieht, scheint es (noch) nicht zu geben. Und den Häuserkampf des DGB-Vorsitzenden, wer bitte, wollte ihn denn führen?

Die Gewerkschaften geben den schwächsten Part im Szenario Regierungswechsel. Sie haben weder die Agenda 2010 des amtierenden sozialdemokratischen Bundeskanzlers verhindern können, noch haben sie es geschafft, ihr Klientel dauerhaft dagegen zu mobilisieren. Ihr politischer Arm ist nicht weniger desorientiert als die Sozialdemokratie im Allgemeinen. Und ob sie, die noch nicht einmal mehr ihr eigenes Kerngeschäft im Griff haben, am Ende den außerparlamentarischen Großaufstand gegen eine Reformregierung Merkel organisieren können, ist ziemlich unwahrscheinlich.

Die Wahrheit ist, dass die wirksamsten Verhinderer einer mutmaßlich neoliberalen Wirtschaftspolitik nicht im Gewerkschaftslager sitzen. Es werden die eigenen Unionsministerpräsidenten sein, die Angela Merkel in den Arm fallen werden, wenn es gar zu wild werden sollte mit der Reformpolitik. Und es werden dieselben Manager sein, die der CDU-Vorsitzenden jetzt noch enthusiastisch „Mach es, Angie“ zurufen.

Die Ministerpräsidenten müssen in ihren eigenen Ländern wieder gewählt werden. Je näher der eigene Wahltermin, desto geringer wird deren Bereitschaft sein, einen entschiedenen Kurs mitzufahren und im Bundesrat alles durchzuwinken. Man darf also gespannt sein, wie Günter Oettinger aus Baden-Württemberg oder Wolfgang Böhmer aus Magdeburg ein Radikalprogramm kommentieren werden. Dort wird im März gewählt.

Und die Wirtschaft? Sie wird sich kaum anders verhalten, als sie das in den letzten Jahren der Regierung Kohl tat, als sie den Kampf um die Einschränkung der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall nicht durchstand. Niemand, der das Land verändern will, sollte dabei auf die Unternehmer und die Manager bauen. Im Zweifel sind die Lieferzwänge des Weltmarktes immer wichtiger als die Loyalität zu noch so wirtschaftsfreundlichen Bundesregierungen.