Meinung: Haider und die FPÖ: Das Leiden am Regieren

Es war lange erwartet worden, jetzt ist es passiert. Oder besser: Haider hat erstmal angekündigt, dass es passieren wird: tabula rasa in der FPÖ. Die Partei hat Wahl um Wahl verloren, weil sie in der Regierung an einem strukurellen Problem gescheitert ist: Macht sie Regierungspolitik, verliert sie ihr Image als Protestpartei der kleinen Leute. Aber dafür wurde sie gewählt. Das ist ein ideologisches und ein ganz handfestes Problem: Die FPÖ macht eine Spar-Politik, die ihre eigene Klienel trifft. Sozialdemokratische Parteien können sich da pragmatisch durchschummeln - bei Rechtspopulisten, die mit Ressentiments arbeiten, ist der Image-Schaden gleich total. Deshalb nun Haiders Alarm. Doch was will er eigentlich? Vorerst, dass die Regierung auf allzu plakative Maßnahmen verzichtet, die sich gegen die FPÖ-Wähler richten. Mehr wird er auch nicht erreichen. Auch Haider will an der Koalition festhalten - schon mangels Alternative. Doch ÖVP-Chef Schüssel wird seine Sparpolitik nicht ändern, weil ihn die Wahlschlappen der FPÖ so rühren. Und offener Dissens zwischen Haiders Populismus und dem Ministerflügel der FPÖ wird die Partei auch nicht retten. Regieren und dagegen opponieren, das kann auch Haider nicht.

sr