Meinung: Halbiert macht doppelt mutig

So erwünscht waren schlechte Aussichten wohl selten. Noch vor einem halben Jahr wurde die negative Konjunkturprognose der Wirtschaftsforschungsinstitute von sozialdemokratischen Politikern als „Professorengeschwätz“ abgetan. Diesmal – die Wachstumsprognose wurde im Vergleich zum Herbst noch einmal halbiert – allenthalben versöhnliche Töne. Ermutigend, wenn auch ein bisschen zu pessimistisch, findet der Wirtschaftsminister das Gutachten. Und der ansonsten nicht gerade als Kanzlerfreund bekannte Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie sieht in der wissenschaftlichen Bewertung der wirtschaftlichen Lage in Deutschland sogar eine Aufforderung, den neuen wirtschafts- und sozialpolitischen Kurs der Bundesregierung öffentlich zu unterstützen.

Dabei haben die Gutachter, objektiv betrachtet, noch nie ein jämmerlicheres Bild abgegeben. Sie zankten um die Frage der richtigen Arbeitsmarktpolitik, rechteten über die Zahl der neuen Jobs durch die Hartz-Reformen und waren überhaupt ganz und gar uneinig, woher das Wachstum denn nun kommen soll, das Deutschland aus der Krise führen kann: von innen, von außen oder aus der Beschäftigungsquote selbst?

Nein, an der Qualität der wissenschaftlichen Expertise kann es kaum gelegen haben, dass sie diesmal gnädiger akzeptiert wurde als im vergangenen Herbst. Die Experten haben sich nicht verändert. Es liegt einzig und allein am politischen Umfeld. Das nämlich hat sich dramatisch verändert. Statt eines Steuererhöhungspakets wie nach den Koalitionsvereinbarungen hat die Bundesregierung diesmal einen Reformplan auf dem Zettel, den sie in den eigenen Reihen, im Bundestag und im Bundesrat durchsetzen muss.

Für den Bundeskanzler und seinen Wirtschaftsminister kommen die miserablen Bewertungen deshalb zur rechten Zeit. Sie unterstreichen nicht nur, dass die geplanten Wirtschafts- und Sozialreformen nötig sind. Sondern machen auch klar, dass zur Zeit nur um das Minimum und keineswegs um das Maximum dessen gestritten wird, was nötig ist. Und das heißt: Der Raum für politische Kompromisse wird mit jeder neuen Wachstumsprognose, mit jeder revidierten Steuerschätzung, mit jedem Monat steigender saisonbereinigter Arbeitslosenzahlen kleiner.

Für die Wirtschaft, die Unternehmen und die Beschäftigten sind die Aussichten mehr als deprimierend. Der Kanzler aber kann Hoffnung schöpfen. Die nämlich, dass der steigende Druck am Ende doch für mehr Zustimmung in den eigenen Reihen sorgt.

Auch die politische Dramaturgie der nächsten Monate wird die Spielräume für die Reformgegner enger machen. Die Bundesregierung überprüft ihre eigene Konjunkturschätzung erst im Mai. Dann wird auch die Präsentation der deutschen Reformabsichten in Brüssel fällig. Wenn Hans Eichel in diesem Jahr abermals die Maastricht-Kriterien reißen will, und das mit Billigung der Europäischen Kommission, dann muss er bis dahin ein ökonomisch ausreichendes und politisch realistisches Konzept vorlegen. Bis zum Sonderparteitag am 1. Juni wird es so viele neue schlechte Nachrichten aus der Wirtschaft geben, dass die Ablehnung des Schröderschen Reformkurses einem Vaterlandsverrat gleichkommen soll.

Unklar ist dann allerdings auch, wo Platz wäre für die Änderungen im Detail, die Schröder seiner Partei vage in Aussicht stellt. Bei der Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe und der Kürzung der Bezugsdauer beim Arbeitslosengeld? Beim Ende des von den Krankenkassen finanzierten Krankengeldes? Bei dem, was der Kanzler in der Agenda 2010 außerdem noch für die Entbürokratisierung der Handwerksordnung und des Regelungsdschungels vorgeschlagen hat?

Die Institute waren sich darin einig, dass die Reformen zwar in die richtige Richtung gehen, aber längst nicht ausreichen, um eine Wende der wirtschaftlichen Entwicklung herbeizuführen. Sie bemängeln, dass sich die Politik bei der Gesundheitsreform bisher nur unzureichend um die Bereiche gekümmert habe, in denen immer noch satte Monopolrenten kassiert werden. Sie attestieren den Hartz-Reformen zwar, dass sie die Vermittlungseffizienz auf dem Arbeitsmarkt verbessern. Aber neue Jobs würden dabei kurzfristig nicht herauskommen.

Die Wirtschaftswissenschaftler fordern mehr, damit die Wachstumsdynamik in Deutschland wieder höher werden kann, damit Arbeitsplätze entstehen und der Wohlstand wieder wachsen kann. Doch mehr ist politisch im Augenblick nicht drin.