zum Hauptinhalt

Meinung: Hamburg nach der Wahl: Zweite Wahl

Die Berliner Parteien sind bemüht, den Wählern vor allem eines einzureden: dass Hamburg anders ist. Und deshalb, so die Logik, hat das Hamburger Ergebnis auch so gut wie keine Bedeutung für Berlin, weder für den Wahlkampf, noch für die Politik.

Die Berliner Parteien sind bemüht, den Wählern vor allem eines einzureden: dass Hamburg anders ist. Und deshalb, so die Logik, hat das Hamburger Ergebnis auch so gut wie keine Bedeutung für Berlin, weder für den Wahlkampf, noch für die Politik.

Zum Thema Online Spezial: Berlin-Wahl 2001 WahlStreet.de: Die Wahlbörse bei Tagesspiegel Online Foto-Tour: Die Berliner Spitzenkandidaten Das ist einerseits bemerkenswert. Denn als es noch darum ging, wann in Berlin gewählt wird, war Hamburg sehr wichtig. Alle schauten dorthin - und auf den 23. September. Die Berliner SPD wollte am selben Tag wählen. Ihr Kalkül: Verlieren die Genossen im Norden, schlägt das auch in Berlin auf die Stimmung. Schlecht für die SPD, wenn später gewählt wird. Aber gut für die CDU. Die setzte deshalb einen Tag im Oktober durch. Und müsste sich heute freuen. Tut sie aber nicht. Hamburg ist ja anders.

Warum auf einmal keiner der Berliner Wahlkämpfer von Hamburg noch viel wissen will, liegt auf der Hand: Bis auf Schill haben alle verloren: die SPD die Regierung; die CDU fast fünf Prozent und mit der Sicherheit ein klassisches Thema; die Liberalen die Hoffnung auf ein paar Sitze mehr und einen Teil ihrer Freiheit; die Grünen fast alles. Und das hat Folgen, auch für Berlin. Die SPD sieht ihre eben erst zugesprochene Kompetenz bei der Inneren Sicherheit in Gefahr; die CDU fürchtet, an ihrer rechten Seite nicht mehr genug Bindekraft zu entwickeln; in der FDP droht neuer, alter Streit: Die konservativen Kräfte spüren Aufwind; die Grünen sind mehr denn je außen vor.

Und die PDS? Allenfalls sie kann ein bisschen erleichtert sein. Koalieren die Hamburger Liberalen mit Schill, wird eine Berliner Ampel etwas weniger wahrscheinlich. Die Grünen drohen: Mit solchen Liberalen regieren sie nicht. Und wenn der CDU-Spitzenkandidat Steffel der SPD "politische Heuchelei" vorwirft, weil sie einerseits die Schill-Partei für nicht koalitionsfähig hält, andererseits aber bereit sei für eine Koalition mit der PDS, rechnet er beide Tabubrüche klein.

Das ist das eine Ergebnis der Hamburger Wahl für Berlin: Die Koalitionsfrage wird wieder anders gestellt. Das andere Ergebnis ist: allgemeine Verunsicherung. Ronald Schill konnte aus allen Lagern Wähler ziehen. Und er hat, in erheblichem Maß, bisherige Nicht-Wähler angelockt. Ein unheimlicher Erfolg. Denn so verblüffend einfach, wie Schills Wahlsieg heute erklärt werden kann, so schwer ist zu sagen, warum es einen Schill in Berlin noch nicht gibt.

Hamburg ist krimineller? Statistik gibt fast alles her, was man von ihr will. Hamburg ist gefährlicher? Die Berliner CDU hat den Verfassungsschutz aufgelöst. Hamburg hat eine offenere Drogenszene? Die Grünen richten Fixerstuben ein. Und die SPD macht mit. Auch in Berlin wird nur ein Bruchteil der ermittelten Täter vor Gericht gestellt, nur wenige werden empfindlich verurteilt. Der Bahnhof Zoo ist nicht schöner als der Hauptbahnhof von Hamburg, am Hermannplatz wird frei gedealt. Immer mehr Berliner Plätze bekommen den Status eines gefährlichen Ortes. Berlin hat einen 1. Mai, Graffiti, zerkratzte Scheiben und zerfetzte Sitze in Bussen und Bahnen. Hamburg hält sich für feiner. Vielleicht fällt Vandalismus dort deshalb mehr auf. Innere Sicherheit besteht nicht nur, aber auch - aus Gefühlen. In Hamburg wurden sie geschürt.

Die Parteien in Berlin haben Glück, dass die Stadt so schön pleite ist. Wenn es überhaupt ein Thema gibt in diesem Wahlkampf, dann ist es der Haushalt. Und wenn es einen großen Fehler gibt, der noch zu machen wäre, dann diesen: umzusteuern auf Innere Unsicherheit. Denn so gut ist die Berliner Politik dann doch nicht, dass ein Schill hier nie eine Chance hätte. Denn Hamburg ist zwar anders. Aber nur ein bisschen. Und nicht ganz so sicher für immer.

Zur Startseite

showPaywall:
false
isSubscriber:
false
isPaid:
showPaywallPiano:
false