Harald Martenstein: Da ist ein Muster erkennbar: Niebel, der Teppich und die FDP

Wenn ein Minister bei einem Auslandsbesuch Teppichhändler in die deutsche Botschaft einlädt, sich ein 1400 Dollar teures Stück aussucht – extrem günstig, für neun Quadratmeter –, wenn dieser Minister dann ausgerechnet den Chef des Geheimdienstes BND zu seinem Kurier für Schmuggelware macht, weil der Minister für seinen billigen Teppich keinen Zoll zahlen will, dann, ja dann kann es sich nach aller historischen Erfahrung eigentlich nur um einen Minister aus der FDP handeln.

Sehen Sie hier eine Chronik des Niedergangs der FDP:

Diese Partei verfügt schon jetzt über drei Minister, die nachweislich Steuern hinterzogen haben, nämlich Otto Graf Lambsdorff, Hans Friderichs und Jürgen Möllemann. Das ist deutscher Rekord und auch deshalb eine Leistung, weil die FDP ja in der Geschichte deutlich weniger Minister gestellt hat als CDU oder SPD. Auch unterhalb der Bundesebene ist ein Verhaltensmuster erkennbar. In Hessen wurden vier Steuerfahnder zwangspensioniert, weil sie wegen zu intensiver Steuerfahndung angeblich Investoren verschreckten. Dazu gab es einen Untersuchungsausschuss, der Vorsitzende hieß Leif Blum, FDP. Groß war das Erstaunen, als ausgerechnet diesem Liberalen von der Staatsanwaltschaft vorgeworfen wurde, dass er in recht großem Umfang Steuern hinterzieht.

Sehen Sie hier Bilder von Minister Niebel auf Reisen:

Als in Schwerin der FDP-Landtagsabgeordnete Otto wegen des Vorwurfs der Steuerhinterziehung zurücktreten musste, da sagten seine Verteidiger aus der Partei, der Mann sei einfach gestrickt und deshalb nicht in der Lage, das komplizierte deutsche Steuersystem zu durchschauen. Aber zum Vorsitzenden eines Wirtschaftsausschusses hat es gereicht! In Mainz wurde kürzlich der örtliche Vorsitzende der Jungen Liberalen, Inhaber einer Firma für Erotik-Bedarf, wegen Steuerhinterziehung zu einem Jahr und drei Monaten Haft verurteilt – ich könnte ewig so weitermachen.

Wenn die FDP für Steuersenkungen eintritt, dann auch deshalb, um ihre Politiker zu entkriminalisieren. Das ist völlig legitim. Viele Piraten kiffen – die Piratenpartei tritt für die Legalisierung des Kiffens ein. Bei den Piraten ist es das Gras, bei der FDP ist es halt die Kohle. Nun kann ein Land ohne Weiteres als Land überleben, wenn dort gekifft wird, ein Land aber, in dem keiner Steuern zahlt, geht zugrunde. Gerade erst hat der höchste griechische Steuerfahnder bekannt gegeben, dass dort jährlich 40 Milliarden Euro an Steuern hinterzogen werden. Mit diesem Geld wäre Griechenland saniert. Griechenland hat offenbar – sensationelle Enthüllung! – überhaupt kein Wirtschaftsproblem. Es hat ein Ehrlichkeitsproblem. Mit anderen Worten, wenn auf einem Foto der Minister Niebel mit seiner Parteifreundin Koch-Mehrin zu sehen ist, dann müsste die korrekte Bildunterschrift lauten: Grieche sucht Griechin.