Hartz IV: Mittel zum Zweck

Eine „Grundrevision von Hartz IV“ fordert Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Jürgen Rüttgers, und es ist wohl kein Zufall, dass er so spricht, als ginge es um die Generalüberholung eines Kernkraftwerks. Vier Monate vor der NRW- Wahl offenbart Deutschlands Politik wieder einmal ihr technizistisches Verhältnis zur Arbeitsmarktreform. Von Anfang an taten die einen so, als gälte es, das Abendland vor dem Untergang zu retten (Müntefering), andere behaupteten, wahres Ziel sei immer die Verelendung breiter Bevölkerungsschichten gewesen (Lafontaine). Hartz IV ist zum Instrument der Politik geworden, und schon längst geht es nicht mehr darum, wie gut die Reform wirklich wirkt. Wer in diesen Tagen in der SPD die Abkehr von Hartz IV fordert, der gilt automatisch als Geläuterter; wer wie Rüttgers eine „Grundrevision“ verlangt, mag sich schon allein deshalb als sozial empfinden; wer wie die FDP ein höheres Schonvermögen fordert, möchte sich als Vorkämpfer des Leistungsprinzips verstanden wissen. Ein Problem von Hartz IV war auch immer das der zu groß gewählten Worte. „Fordern und Fördern“ gab Gerhard Schröder als Devise aus. Weil ein Teil dieses Versprechens bis heute uneingelöst blieb, ist Hartz IV für die Politik nur noch Mittel zum Zweck. fal