Hauptstadt ohne Behördenchef: Wann ernennt Berlin endlich einen Polizeipräsidenten?

Es gab Zeiten, da kam das Amt des Polizeipräsidenten gleich nach dem des Regierenden Bürgermeisters. Seitdem ist die Stadt nicht sicherer geworden. Trotzdem hat Berlin seit neun Monaten keinen Polizeipräsidenten mehr – schlimmer: auch über den 1. Mai hinaus keinen in Aussicht. Der rot-schwarze Senat hat zwar nach Niederlagen vor Gericht die Benennung von Udo Hansen rückgängig gemacht, den der frühere Innensenator Ehrhart Körting durchboxen wollte. Bis zur neuen Stellenausschreibung, so heißt es, könnte es noch Wochen dauern; ein längeres Auswahlverfahren wird folgen.

Die Politik, auch nicht die Opposition, scheint das kaum zu bekümmern. Das mag daran liegen, dass die Polizei von der Vizepräsidentin Margarete Koppers gut geführt wird. Die Juristin hat es verstanden, in der schwierigen Behörde keine Unruhe aufkommen zu lassen, Personalrat wie Führungsetage zu überzeugen und die Polizei in der Öffentlichkeit positiv zu präsentieren. Die Interimslösung ist ein Glücksfall – ein Dauerzustand aber kann das nicht sein. Im hochsensiblen Bereich der öffentlichen Sicherheit braucht es schnellstens einen Präsidenten, der mit dem Gewicht des Amts neue Konzepte und Prioritäten vertreten und mit der Politik streiten kann.

Alle Kandidaten, die schon einmal im Gespräch waren, finden Sie hier in Bildern:

Es war vor zehn Jahren ein Fehler der damaligen rot-roten Koalition, das Amt des Polizeipräsidenten auszuschreiben. Die eineinhalbjährige quälende Suche mit diversen Einsprüchen unterlegener Kandidaten hat die Schwäche des Verfahrens offenbart. Die erhoffte Transparenz einer Stellenbesetzung hat sich absurd ins Gegenteil verkehrt. Es kommt das Problem hinzu, dass der höchstrangige Bewerber zum Zug kommt, auch wenn er nicht der fachlich beste Kandidat ist. Innensenator Frank Henkel (CDU) hat das längst erkannt, schreckt aber offenbar noch davor zurück, das Verfahren zu ändern. Immerhin befasst sich der Landespersonalausschuss nun mit der Besetzungsfrage.

Berlin wäre gut beraten, den Polizeipräsidenten als Chef einer Behörde von 22.000 Mitarbeitern wieder zu benennen – und hat mit der Vize Koppers eine hervorragende Kandidatin. Die Sorge der Opposition, damit verliere der Polizeichef seine politische Unabhängigkeit und werde mehr nach Parteibuch denn nach Leistung ausgesucht, erledigt sich im polizeilichen Alltag. Das Parteibuch spielt auch beim jetzigen Verfahren eine Rolle – jeder Innensenator wird aber aus vitalem Eigeninteresse den versiertesten Kandidaten auswählen, weil auch er öffentlich Prügel bekommt, wenn es am 1. Mai knallt. Für eine Ernennung spricht auch, dass wegen der engen Zusammenarbeit zwischen Innensenator und Polizeichef ein besonderes Vertrauensverhältnis bestehen muss.

Vor allem aber ist entscheidend, dass eine Millionenstadt wie Berlin keinen polizeilichen Einsatzführer benötigt, sondern einen politisch denkenden Polizeichef. Ein politisches Spitzenamt aber wird niemals per Ausschreibung besetzt.