Haushalt 2008: Schöne Party

Schön, dass es nun doch keine Steuererhöhung geben muss, um 19 Milliarden Euro zu finanzieren, die die große Koalition in diesem Frühjahr als Zusatzausgabe in die Bundeskasse hereinreformiert hat! Klasse auch, dass niemand für die vier Milliarden Euro bezahlen muss, mit denen der Bund ab 2008 Krippen baut! Ach ja, und genauso viel Applaus, dass auch Straßenbau, Entwicklungshilfe, Bildung und Forschung Zusatzmilliarden bekommen, die nirgendwo sonst adäquat gegenfinanziert sind. Wir hams ja, seit Finanzämter Zusatzlager anmieten müssen, um die vielen Steuergelder des Wirtschaftsbooms zu stapeln. Aber Moment mal. Hatte nicht ein Finanzminister Steinbrück bei seinem Amtsantritt versprochen, die Struktur des Haushalts in Ordnung zu bringen, damit in der nächsten Krise nicht wieder grausame Notsparprogramme gefahren werden müssen? War das nicht derselbe Minister, der die Krankenkassen-Milliarden nicht klaglos herausrücken, die Kindergelderhöhung zur Krippenfinanzierung verwenden und Weihnachtsgeschenke im Kabinett abschaffen wollte? Wehe uns, wenn diese Party eines Tages zu Ende geht. asi