Meinung: Hohes Ross

Wer sich im Recht fühlt, mag Mahnungen nicht hören. Joschka Fischer hat sich im Frühjahr 2000 sogar im höheren moralischen Recht gefühlt mit der als VolmerErlass bekannt gewordenen Neuausrichtung der Visapolitik. „Ziel der Bundesregierung ist ein weltoffenes, ausländer- und integrationsfreundliches Deutschland“, bescheidet der Ober-Grüne den CDU-Landesinnenminister Thomas Schäuble in Stuttgart, als der warnt, der Erlass öffne Wege zur Umgehung der Einreisebestimmungen. Es steckt Hochmut in dem Satz. Nun steht in der Visa-Affäre nicht Fischers Charakter zur Debatte, sondern sein Tun und Unterlassen als Bundesminister. Dazu bleibt festzuhalten: Fischer hat den Volmer-Erlass nicht nur unterzeichnet, er hat ihn sehr bewusst vertreten. Dieser Politikwechsel auf dem Verwaltungswege, den ein Richter später einen „kalten Putsch gegen die Rechtslage“ nennen sollte, war gewollt. Seine spätere Folge, der Visamissbrauch im Minutentakt, war im Jahr 2000 kaum in diesem Ausmaß absehbar. Aber Fischer ist früh und mehrfach gewarnt worden. Er hätte die Chance, man kann sogar finden: die Pflicht gehabt, die Warner ernst zu nehmen. Aber er hat sich ja im höheren Recht gefühlt.bib

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