Meinung: …Holland

Vor dem Gesetz sind alle Menschen gleich. Dieser Grundsatz gilt in allen Rechtsstaaten und Demokratien – auch in den Niederlanden. In Artikel 1 der Verfassung im orangen Königreich heißt es: „Diskriminierung auf Grund von Religion, Lebensführung, politischer Gesinnung, Rasse, Geschlecht oder sonstigem Grund ist nicht erlaubt.“ Aber das würde Geert Wilders gerne ändern. Der rechtsliberale Parlamentsabgeordnete fordert nämlich, genau diesen Artikel umzuschreiben. Er möchte das Gleichheitsprinzip zugunsten einer niederländischen Leitkultur streichen. Christlich-jüdische und humanistische Werte sollen als Orientierungsmarken verankert werden und nicht – wie bisher – die Gleichheit zwischen Protestanten und Muslimen, Niederländern und Einwanderern.

Wilders bezeichnet sich gerne als Nachfolger von Pim Fortuyn. Der vor knapp vier Jahren ermordete rechtspopulistische Politiker hatte Aufsehen erregt mit fremdenfeindlichen Forderungen. Mit seinem Ruf nach einem totalen Einwanderungsstopp erzielte Fortuyn erstaunliche Erfolge bei den Kommunalwahlen 2002. Ein Jahr später zog seine Partei, nachdem Fortuyn im Mai 2002 von einem fanatischen Tierschützer ermordet worden war, ins nationale Parlament ein. Auch mit seinem neuen Vorschlag eifert Wilders seinem Vorbild nach. Denn bereits Fortuyn hatte die Abschaffung von Artikel 1 gefordert. Er verstoße gegen das Prinzip der Meinungsfreiheit. Das meint auch Wilders, der seine Partei gerade in „Partei der Freiheit“ umbenannt hat und ebenfalls für eine Schließung der niederländischen Grenzen für nicht westliche Einwanderer plädiert.

Aber er geht noch viel weiter. Moscheen und Islamschulen sollen in den kommenden fünf Jahren in den Niederlanden nicht mehr gebaut werden dürfen. Imame möchte er am liebsten des Landes verweisen und auf keinen Fall mehr einreisen lassen. Dafür bekam Wilders immer wieder Morddrohungen von radikalen Muslimen. Aber seine Partei kommt bei Umfragen immerhin auf bis zu zehn Prozent der Wählerstimmen. Die Rechtsliberalen könnten also nach den Wahlen im Frühjahr 2007 durchaus mit einigen Sitzen im Parlament vertreten sein. Und Umfragen zeigen, dass Wilders mit seinen radikalen Forderungen nicht alleine dasteht. Immerhin 56 Prozent der Niederländer befürworten, dass Einwanderer in Zukunft nicht mehr wählen dürfen. Seinen Immigrationsstopp und seine Wünsche zur Verfassungsänderung finden immerhin 44 Prozent gut.

Ruth Reichstein