Meinung : „Ich war an den Entlassungen nicht beteiligt“

Christoph von Marschall

Er galt als Beleg für George W. Bushs Offenheit gegenüber Lateinamerika, für die Förderung und Integration, die sich der US-Präsident für Millionen Armutsflüchtlinge von dort wünscht. Bevor Bush Alberto Gonzales zum Attorney General machte, hatte kein Latino je eine so hohe Position: Justizminister und Bundesstaatsanwalt. Anfang 2005 galt der in Texas geborene Sohn mexikanischer Einwanderer als moderater Nachfolger für John Ashcroft, den bulligen Rechtskonservativen aus Bushs erster Amtszeit, der die Terrorabwehr nach dem 9/11-Schock in einem Maß verschärft hatte, das heute weit überzogen erscheint. Gonzales wurde auch als potenzieller Oberster Richter genannt, dem Demokraten zustimmen können.

Das politische Umfeld hat sich gewandelt. Gonzales, der Guantanamo und „Folter light“ verteidigt, gilt heute selbst als Altlast. Die Demokraten wollen seinen Rücktritt erzwingen. Sie haben neuerdings die Mehrheit im Kongress und untersuchen, ob parteipolitische Motive den Ausschlag für die Entlassung von acht Staatsanwälten 2006 gaben. Offenbar hatten republikanische Abgeordnete Druck ausgeübt, die Staatsanwälte zu feuern, weil die Vorwürfen über demokratische Schummelversuche im Wahlkampf nicht nachgingen. Die offizielle Version: Die Leistung der 93 Bundesstaatsanwälte wird regelmäßig überprüft. Konzentrieren sie sich auf die wichtigsten Fälle, erreichen sie Anklagen und Verurteilungen. Wer schlecht abschneidet, wird ersetzt.

Gonzales hatte anfangs behauptet, er sei an keiner Beratung zu den Entlassungen beteiligt gewesen. Dann tauchte ein Eintrag aus seinem Terminkalender auf: Am 27. November habe er eben darüber eine Stunde mit Mitarbeitern seines Ministeriums und des Weißen Hauses gesprochen. Gonzales sagt, daran könne er sich erinnern, fügt nun aber an, es könne „andere Gespräche zu den Entlassungen“ gegeben haben. Jüngster Aufreger: Gonzales hatte volle Kooperation bei der Aufklärung zugesagt. Nun weigert sich eine enge Mitarbeiterin, vor dem Kongress auszusagen – um sich nicht selbst zu belasten. Ihr Anwalt fürchtet, die Regierung suche Sündenböcke.

Die US-Regierung hat das Recht, Staatsanwälte zu entlassen und neue (mit Zustimmung des Senats) zu ernennen. Bill Clinton hatte alle 93 ausgewechselt. Das soll sicherstellen, dass die Ankläger nicht gegen die generelle Justizpolitik arbeiten. Parteipolitische Motive gelten dagegen als unzulässig.