Meinung: Im Bann der guten Absicht Von Sebastian Bickerich

Jetzt können sich die Abgeordneten von SPD, CDU und Grünen wieder zurücklehnen. Gerade haben sie das Versammlungsrecht, ein verfassungsmäßig geschütztes Grundrecht, verschärft und damit, wie sie sagen, bewiesen, dass die wehrhafte Demokratie gegen NeonaziParo- len auf der Straße handeln kann, wenn sie nur will.

Doch hat sie das wirklich? Misst man das Gesetz an den Erwartungen, die die Verfassungsminister Schily und Zypries vor einem Monat daran knüpften, dann ist der Ankündigungstiger als gesetzlicher Bettvorleger gelandet. Ausdrücklich weckte Schily damals die Erwartung, das neue Recht werde die für den 8. Mai vor dem Brandenburger Tor angekündigte NPD-Demo verhindern können. Auch die jährliche Neonazi-Wallfahrt zum Grab des Hitler-Stellvertreters Rudolf Hess in Wunsiedel werde durch das neue Recht unmöglich gemacht. Beide Erwartungen haben sich im Verlauf des Gesetzgebungsprozesses nicht erfüllt. Sobald die NPD eine Demonstration unter einem Motto anmeldet, das den neuen Tatbestand „Verhöhnung der Opfer des NS-Regimes“ nicht direkt erfüllt – etwa eine Kundgebung gegen Arbeitslosigkeit –, wird kein Ordnungsamt in Deutschland, auch nicht in Berlin, unter Verweis auf das neue Recht ein Verbot aussprechen können. All diese Einwände sind in der mehrwöchigen Diskussion zur Sprache gekommen, haben aber nichts verhindert.

Die Politik ist mit guten Absichten in die Debatte gegangen. Der geplante Schutz des Holocaust-Mahnmals, der sinnvoll und richtig ist, belegt das. Doch Verfassungsrechtler und selbst die Rechtsexperten der Parteien attestieren dem neuen Gesetz Wirkungslosigkeit. Diese folgenlose Sachdebatte um das Versammlungsrecht ist kein Beleg für die Handlungsfähigkeit der Demokratie, sondern für die Hilflosigkeit der Politik. Die Auseinandersetzung mit den Braunen ist keine Frage von Gesetzen, sondern von Argumenten – in den Parlamenten und auf der Straße.

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