Meinung: Im Notfall mit dem Taschenrechner

Allmählich schwant der rot-grünen Koalition, was sie sich mit der Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe eingebrockt hat. Einige Parlamentarier werden ängstlich bei dem Gedanken, dass im nächsten Januar in den Arbeits- und Sozialämtern Chaos herrschen könnte. Etwa weil die Software zur Berechnung der neuen Leistung noch nicht einwandfrei funktioniert. Oder weil die Mitarbeiter in den Kommunen und den Agenturen für Arbeit noch nicht ausreichend auf die neue Zusammenarbeit vorbereitet sind. Die Chefs der Nürnberger Bundesagentur für Arbeit warnen vorsichtshalber, dass sie den reibunglosen Start zum Jahreswechsel nicht garantieren können.

Die Furcht der Koalitionäre ist begründet. Technische Mängel bei der neuen Software wären ein Debakel, schlimmer sogar noch als die verpatzte Einführung der Maut. Schließlich sind von der Reform 2,7 Millionen Langzeitarbeitslose mit ihren Familien betroffen. Mit Sicherheit würde sich daher manch ein rot-grüner Politiker am liebsten der Forderung von Opposition und Arbeitgebern anschließen, die Reform um mindestens ein halbes Jahr zu verschieben. Doch Wirtschaftsminister Wolfgang Clement beharrt stur auf dem Zeitplan. Für ihn wäre es ein Niederlage, wenn er die überfällige Reform auf die lange Bank schieben müsste.

Die Arbeitslosen müssen sich weniger davor fürchten, im Januar 2005 ohne eine Überweisung auf ihrem Konto dazustehen. Falls das Unternehmens-Konsortium die Software nicht pünktlich liefern kann, werden die Agenturen für Arbeit im Zweifelsfall pragmatisch Pauschalen auszahlen oder die Ansprüche per Hand mit dem Taschenrechner ermitteln. Notfallpläne werden schon jetzt geschmiedet. Wer ohne einen Job ist, muss sich vielmehr darum sorgen, dass er zum Januar nicht besser und intensiver betreut wird. Die Mitarbeiter der Arbeitsverwaltung werden damit ausgelastet sein die Grundsicherung auszuzahlen. Viel Zeit für die Integration wird da nicht bleiben.

Zugleich werden viele Arbeitslose jedoch die finanziellen Einschnitte spüren, die mit der Reform verbunden sind. Grundsätzlich orientiert sich die Grundsicherung für Langzeitarbeitslose an der Sozialhilfe. Für viele bedeutet das, dass sie weniger auf dem Konto haben werden. Eine halbe Million Menschen wird sogar gar kein Geld mehr von der Agentur für Arbeit erhalten.

Viele Koalitionäre haben ohnehin Bauchschmerzen, die Kürzungen zu rechtfertigen. Bisher haben sie die Einschnitte damit begründet, dass zum Fordern auch Fördern gehört, dass Arbeitslose schneller wieder eine Chance auf dem Arbeitsmarkt erhalten. Dieses Ziel darf nicht aufgegeben werden.