Meinung: Im Schuldturm

Natürlich ist die rotgrüne Finanzpolitik „asozial“. Friedrich Merz hat absolut Recht. Allerdings ist das nur ein Teil der Wahrheit über die deutschen Staatskassen – beim Bund, den Bundesländern und auch den Gemeinden. Und schon gar nicht trifft der Vorwurf der Asozialität den sozialdemokratischen Finanzminister allein. A- und damit das Gegenteil von sozial ist die Finanzpolitik, weil ihr der Kompass für das Soziale abhanden gekommen ist. Und das nicht erst, seit SPD und Grüne regieren. Um das festzustellen, muss man nicht einmal Finanzmathematiker sein. Jede Schuldnerberatung liefert die Begründung: Weil seit dem Bestehen der Bundesrepublik beinahe alle Regierungen Schulden anhäufen und milliardenschwere Wechsel ausstellen, die erst ihre Nachfolger einzulösen haben, wird der Spielraum für Investitionen und Sozialausgaben immer kleiner. Zumal wegen der Geburtenentwicklung, des globalen Wettbewerbs und des geringeren Wirtschaftswachstums in Zukunft weniger Steuereinnahmen sprudeln werden. Die Konkurrenz zwischen Kindergarteninvestitionen und Beamtenpensionen wird also immer schärfer werden. Es ist längst zu spät, diese Entwicklung mit Verfassungsklagen zu stoppen. Die Schuldzinsen und Pensionen der Vergangenheit wird uns niemand erlassen. Dennoch hat der Gang nach Karlsruhe einen Sinn: Es könnte für Regierungspolitiker schwerer werden, ihre Schuldenpolitik zu verschleiern – und für Merz’ Nachfolger, einen Minister „asozial“ zu nennen. asi

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