Meinung: Im Sinne des Rechts

Viele Iraker fühlen sich hintergangen. Nach der Festnahme von Saddam Hussein hatte USPräsident George W. Bush ihnen noch versprochen, sie selbst dürften den früheren Diktator vor Gericht stellen. Und das sollte möglichst schnell geschehen. Doch nun haben die USA Saddam offiziell zum Kriegsgefangenen erklärt – und dürfen ihn damit nach internationalem Recht nur an souveräne Staaten ausliefern. Das trifft auf den Irak noch nicht zu. Der Ärger des provisorischen Verwaltungsrats in Bagdad ist verständlich, schließlich hat Washington ihn nicht einmal über die Entscheidung informiert. Dennoch war der Schritt richtig. Er garantiert, dass dem geschlagenen Machthaber grundlegende Rechte zugestanden werden. Das Internationale Rote Kreuz hat dies begrüßt. Nur wenn Saddam Hussein gemäß der Genfer Konvention behandelt wird, kann die internationale Gemeinschaft das Verfahren gegen ihn akzeptieren – und mittragen. Selbst nach der Wiedererlangung der Souveränität wird der Irak bei diesem einzigartigen Prozess auf juristische Unterstützung aus dem Ausland angewiesen sein. Das weiß man in Washington. Mit dem Kriegsgefangenen-Status für Saddam deutet sich aber auch ein Kurswechsel der Regierung Bush an. Sie hat erkannt, dass sie sich mit der Behandlung der Gefangenen aus dem Afghanistan-Feldzug, die in Guantanamo als rechtlose Kämpfer festgehalten werden, in eine Sackgasse manövriert hat. Die Kritik an den Haftbedingungen in dem Militärlager wird immer lauter – erste Gerichte haben sich der Sache angenommen. Bei Saddam Hussein hat die Regierung Bush nun bewusst einen juristisch sichereren Weg eingeschlagen. uls

-