Meinung: Im Vertrauen

Nun haben sich glücklich alle SPDler hinter der Forderung nach einer üppigen Lohnrunde versammelt: der sozialdemokratische Wirtschaftsminister Wolfgang Clement, der SPDParteivorsitzende Franz Müntefering, Finanzminister Hans Eichel, und die Haushalts- und die Sozialpolitiker der SPD sind auch mit von der Partie. An dem Tag, an dem sich die SPD wieder einmal zu einem Kongress über ihr Verhältnis zur Marktwirtschaft trifft, sind alle Differenzen vergessen. Braucht Deutschland deutlich höhere Löhne, damit die Binnenkonjunktur anspringt? Ja, klar.

Leider ist das ein Irrtum. Deutschland braucht das Vertrauen der Arbeitnehmer, Selbstständigen, Beamten und Angestellten in eine gute wirtschaftliche Entwicklung des Landes, damit die Binnenkonjunktur anspringt. Nur dann würden ordentliche Lohnrunden dazu führen, dass die Menschen das Geld auch ausgeben, das sie verdienen. Nur dann würden die Firmen ihre Gewinne in neue Maschinen und Arbeitsplätze investieren und so ebenfalls die Binnennachfrage auf Touren bringen. Nur dann würde das Geld nicht mehr auf Spar- oder Firmenkonten geschafft. Kaum jemand aber wird im Ernst in Heuschrecken- und Kapitalismusdebatten, halbherzigen Agenda-2010-Bekenntnissen und nun beherzten Lohnforderungen so etwas wie eine vertrauensbildende Maßnahme für die Marktwirtschaft erkennen.

Unter den herrschenden Umständen würde selbst dort, wo eine ordentliche Lohnrunde möglich, verträglich und sinnvoll ist, keiner der Begünstigten das Geld fröhlich verjubeln. Er würde es zusammenhalten und darauf warten, dass sich die Wirtschafts-, Sozial und Parteipolitiker endlich wieder auf ihren Job besinnen: nämlich zu offenbaren, was sie im Fall einer Wahl oder Wiederwahl tun wollen, damit mehr Arbeitsplätze in Deutschland entstehen. Was sie mit der Kranken- und der Pflegeversicherung vorhaben, ob und wie sie die Steuern reformieren wollen. Und nur dann, wenn der Lohnempfänger die Zuversicht hat, dass das, was da geplant ist, tatsächlich hilft, würde er darüber nachdenken, sein Geld auszugeben.

Entscheidend für die Binnenkonjunktur und die Entwicklung des privaten Verbrauchs ist nicht die wechselhafte Meinung der SPD zu einer vernünftigen Tarifpolitik. Sondern die Fähigkeit der Politik, für gute und verlässliche Rahmenbedingungen zu sorgen. Da hätte man der SPD mehr Einigkeit gewünscht.

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