Im WORT laut: Lügen oder Zeitenwende?

Die amtliche russische Nachrichtenagentur RIA Novosti wirft westlichen Medien vor, „Lügen“ über den Krieg zu verbreiten

: Traurig, aber wahr: Georgien hat mit Demokratie nichts am Hut. Bei Tiflis handelt es sich um ein Anti-Moskau-Regime, das nationalistisch genug ist, um auf keinen Fall den „Großmachtambitionen“ nachzugeben. Die wirtschaftliche Komponente des Projektes sind die Öl-Leitungen. Hätte sich Saakaschwili um Demokratie und Wirtschaft gekümmert, hätte er nicht primär auf die militärische Karte setzen müssen. Bekanntlich gehörte zu seinen Prioritäten die Militärpolitik – ein Politikfeld, das für den Nato-Beitritt und die Sicherheit des BTC-Projektes von Bedeutung ist. Kein vernünftiger Politiker hätte so eine wichtige Frage wie territorialen Status mit solchen Mitteln lösen wollen. Für Saakaschwili hatte das Problem allerdings nur angewandte Bedeutung. Lügen werden die Auseinandersetzungen im Kaukasus noch lange begleiten. Es werden aber auch immer mehr. Dennoch darf man daran erinnern, dass europäische Werte nicht nur leere Worthülsen sein dürfen, sondern Werkzeuge für den Bau einer demokratischen Welt. Wenn man den russischen Krieg in Tschetschenien scharf kritisiert, ohne Saakaschwili, der mit gleichen Mitteln vorgeht, nicht an den Pranger zu stellen, dann drängt sich die Frage auf, ob man doch nicht mit zweierlei Maß misst?

In der „Washington Post“ schreiben zwei führende Außenpolitiker der Demokraten, Ronald D. Asmus und Richard Holbrooke, über den Konflikt: Es ist gut möglich, dass dieser Moment das Ende einer Ära in Europa markiert, in der Realpolitik und Einflusszonendenken ersetzt werden sollten durch neue verbindliche Normen und das Recht eines jeden Landes, seinen eigenen Weg zu bestimmen. Die Hoffnungen auf ein liberaleres Russland unter Präsident Medwedew müssen nun überprüft werden. Seine Rechtfertigung für diese Invasion klingt mehr nach Breschnew als nach Gorbatschow. Auch wenn niemand eine Rückkehr zu einer Konfrontation wie im Kalten Krieg zurück will, stellt Moskaus Vorgehen die europäische und internationale Ordnung direkt in Frage.

Was können wir tun? Erstens, Georgien verdient unsere Solidarität und Unterstützung. (Georgien hat uns unterstützt; seine mehr als 2000 Soldaten sind das drittgrößte Kontingent in Irak – verständlicherweise werden die gerade abgezogen.) Wir müssen dafür sorgen, dass die Kampfhandlungen eingestellt und die territoriale Integrität innerhalb seiner gegenwärtigen Grenzen erhalten bleibt …

Zweitens, wir sollten nicht so tun, als ob Russland ein neutraler Friedenswächter ist, wenn es um Konflikte an seinen Grenzen geht. Russland ist Teil des Problems, nicht der Lösung. Viel zu lang hat Moskau mit Hilfe internationaler Mandate neo-imperiale Politik verfolgt …

Drittens, wir sollten dem russischen Druck auf seine Nachbarn entgegentreten, besonders auf die Ukraine – höchstwahrscheinlich das nächste Ziel Moskauer Versuche, eine neue Hegemonialsphäre zu errichten. Die USA und die EU müssen deutlich machen, dass die Ukraine und Georgien nicht in eine Art Grauzone abgleiten dürfen.

Schließlich, die USA und die EU müssen klar machen, dass diese Form der Aggression unsere Beziehungen und Russlands Ansehen im Westen beeinflussen wird. Auch wenn eine westliche militärische Intervention in Georgien außer Frage steht – und niemand will eine neue Version des Kalten Krieges im 21. Jahrhundert –, kann Moskaus Vorgehen nicht ignoriert werden.