Meinung: Im Zweifel helfen Beweise

Beim Nahost-Konflikt sind Informationen von allen Seiten mit großer Vorsicht zu genießen. Eines der Ziele der israelischen Regierung ist es, die palästinensische Autonomiebehörde und ihren Chef Jassir Arafat zu destabilisieren. Daher müssen die israelischen Beweise für diese These einer unabhängigen Prüfung standhalten. Das bekannteste Dokument ist ein Brief der Al-Aksa-Brigarden, in denen sie Geld zum Bau von Bomben von Arafat verlangen. Einen Beweis dafür, das Arafat dieses Geld bezahlt hat, gibt es nicht. Sonst hätte Israel ihn längst vorgelegt. Nach Aussagen des BND, der die israelischen Beweise geprüft hat, gibt es „keinen direkten Beweis“ für einen Missbrauch der EU-Gelder. Die meisten EU-Gelder sind projektgebunden und unterliegen starker Kontrolle. Die 10 Millionen Euro, die Europa den Palästinensern als Ersatz für die Steuereinnahmen zahlt, welche Israel seit Ausbruch der Intifada zurückhält, gehen in das Budget zur Bezahlung der Angestellten. Die EU-Verantwortlichen vor Ort sind sicher, dass das Geld korrekt verwendet wird. Vielleicht sollte man ihnen genauso viel Glauben schenken wie israelischen Beweisen. Bis die Finanzierung von Terror durch EU-Gelder nicht bewiesen ist, darf Europa den Palästinensern den Geldhahn nicht abstellen. Allerdings muss mehr Transparenz in die palästinensischen Finanzen, auch, um den Vorwürfen den Boden zu entziehen. an

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