Meinung: „In Iran sind die Rechte …

… und die fundamentalen Freiheiten bedroht.“

Der iranische Multimillionär und Politiker Ali Akbar Rafsandschani hatte bei der Ankündigung seiner Kandidatur bei den Präsidentschaftswahlen die Religiös-Konservativen im Lande direkt angegriffen. Dennoch ist er vom erzkonservativen Wächterrat am Sonntag als Kandidat zugelassen worden. Nach dem Ausschluss aller Reformkandidaten hat Rafsandschani damit beste Chancen, erneut Staatspräsident zu werden. Der als konservativ, aber pragmatisch geltende Rafsandschani, der bereits von 1989 bis 1997 Staatspräsident war, gilt nach Umfragen als der aussichtsreichste Kandidat. Obwohl er beim Volk nicht unbedingt beliebt ist. Doch Analysten erwarten, dass Rafsandschani im Wettstreit mit vier Hardlinern und einem moderaten Kandidaten auf die Stimmen von reformorientierten Iranern und traditionellen Konservativen zählen kann.

Nach Jahren unproduktiver Kämpfe zwischen Hardlinern und Reformern, die sich hauptsächlich um soziale und politische Reformen drehten, hoffen viele Iraner, dass der erfolgreiche Geschäftsmann Rafsandschani der Wirtschaft auf die Beine helfen kann. Der Mann, der als eine der mächtigsten Figuren im undurchsichtigen Geflecht der islamischen Republik gilt, hat verstanden, dass wirtschaftliche Macht manchmal wichtiger ist als politische Ämter: So soll er der reichste Mann Irans sein, dessen Vermögen auf eine Milliarde Dollar geschätzt wird. Er gilt als Verfechter einer liberalen Wirtschaftspolitik. Er steht in Absprache mit Religionsführer Chamenei hinter den Atomverhandlungen mit den drei europäischen Staaten und ihm wird zugetraut, einen Deal auch gegenüber Hardlinern durchzusetzen. Allerdings ist Rafsandschani auch ohne Skrupel, wenn es gilt, politische Gegner aus dem Feld zu räumen. In seine Amtszeit als Präsident fielen zahlreiche Morde an Oppositionellen, darunter auch das Mykonos-Attentat in Berlin.

Auch wenn der Wahlkampf erst am 27. Mai offiziell eröffnet wird, hat die Schlammschlacht bereits begonnen. Konservative religiöse Kreise greifen Rafsandschani und seine Familie seit Tagen als geldgierig und unislamisch an. Auf Internetseiten werden Fotos von Rafsandschani gezeigt, wie er neben einer jungen Frau sitzt, die nur ein kurzärmliges T-Shirt trägt, was der öffentlichen iranischen Kleiderordnung widerspricht. Einen Großteil der jungen Wähler wird diese Kampagne nicht davon abhalten, für Rafsandschani zu stimmen.