Meinung: In Ungnade

Israel ist ein demokratischer Rechtsstaat – allerdings im Nahen Osten und außerdem in einer Art permanentem Kriegszustand. Die Sicherheitsorgane genießen deshalb eine in der westlichen Welt kaum bekannte Handlungsfreiheit, gestützt auf Gesetze und Verordnungen. Sie nützen diese nicht nur aus, sondern dehnen sie und überschreiten sie wohl in nicht wenigen Fällen, meist ungestraft. Die Polizeiaktion gegen den Direktor der FDP-nahen Friedrich-Naumann-Stiftung in Jerusalem ist durch die israelischen Gesetze gedeckt und ist dennoch empörend. Nicht nur, weil man so gegen einen offiziellen ausländischen Vertreter nicht vorgehen kann, sondern auch, weil die Verhältnismäßigkeit zwischen Verdacht und Aktion nicht gegeben war und die Vorwürfe ungeheuerlich klangen: Rassismus und Terror-Hilfe. Man hielt es auch nicht für nötig, zumindest im Nachhinein dem Verdächtigen Hinter- und Beweggründe sowie die Schlussfolgerungen zu erklären. Es riecht gewaltig nach Politik, nach deutscher Innen- und israelischer Außenpolitik. Sollte etwa nach dem Streit zwischen der FDP und dem deutschen Zentralrat der Juden der bevorstehende Israel-Besuch des FDP-Chefs Guido Westerwelle torpediert werden? Die ultimative Forderung Israels nach rechtstaatlichen und demokratischen Reformen bei den Palästinensern enthält angesichts solcher Aktionen ein gerütteltes Maß an Chuzpe. cal

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