Meinung: Inhalte für leere Taschen

Lindernde Pflaster werden jetzt verteilt an die wahlgeplagten Genossen im Land: mehr Geld für Forscher, bessere Schulen und Unis, Familienpolitik im Zentrum der modernen Sozialdemokratie. Das ist kein Kurswechsel, nein, nein. Gegen einen Rückfall in Zeiten vor der Agenda 2010 wird SPD Chef Müntefering gute Argumente finden. Er will nur nachsteuern beim harten Reformkurs und deutlich machen, dass die Veränderungen sich nicht aufs Kürzen im Sozialen beschränken. Sondern es gibt auch Nachschlag dort, wo der Staat zu wenig in die Zukunft investiert. So fängt man die Orientierungslosen in der Partei ein und überzeugt später vielleicht auch das Volk. Bleibt nur die Frage, woher die SPD das Geld nehmen will. Eine wichtige Frage, denn die Antwort gibt Aufschluss über die Glaubwürdigkeit der Regierungspolitik. Übermorgen wird der Finanzminister einen Bundeshaushalt vorlegen, der schon jetzt voller Löcher ist. Höhere Steuern also für neue Schulen? Oder noch mehr Schulden – zur Rettung der SPD? Vertrauen schafft das nicht. Und gewinnt man so Wahlen? Es führt kein Weg an der Erkenntnis vorbei: Jeder zusätzliche Euro, mag er noch so gut angelegt sein, muss anderswo eingespart werden. Das Wehgeschrei wird also weitergehen. Doch auf Belohnung hoffen darf diese SPD ohnehin nur noch dort, wo man versteht, dass die mit den kleinsten Wunden meist am lautesten schreien. asi

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