Innensenator vor dem Ausschuss: Henkel hat zu wenig Fantasie

Politiker brauchen, unter anderem, eine schmutzige Fantasie. „Was würden meine Gegner mit mir machen, wenn sie wüssten, was ich weiß?“ – diese Frage müssen sie sich ständig stellen, und zwar je nach Kaliber des Ressorts mehrfach täglich. Frank Henkels erster großer Fehler als Berliner Innensenator bestand darin, dass er sich die Frage bei einem hochgradig skandalträchtigen „Vorgang“ offenbar nicht gestellt hat – dabei ging es um Informationen eines Spitzels des Berliner Landeskriminalamts über die rechte Terrorzelle NSU und den weiteren Umgang mit diesen Informationen auf umständlichen Behördenwegen.

Der Vorgang hat zum Vorwurf der Lüge, zu einer Sondersitzung des Berliner Innenausschusses und zu einer Vertrauenskrise in der CDU geführt. Nun hat Henkel vor dem Ausschuss Fehler eingestanden: Er persönlich hätte versuchen sollen, Informationen nicht nur an den Generalbundesanwalt zu geben, sondern auch an den NSU–Untersuchungsausschuss. Es spricht für Henkel, dass er seinen Fehler zugibt. Es spricht für die Zusammenarbeit in der rot-schwarzen Berliner Koalition, dass man nicht gleich übereinander herfällt, in Flughafen-Fragen nicht und nicht in Sicherheitsfragen.

Doch auch wenn Henkel in rasantem Tempo versucht hat, seinen Fehler zu korrigieren, bleiben ungute Gefühle. Der Innensenator hatte einen der wirklich wichtigen Vorgänge nicht wirklich im Blick. Auch Henkels Vorgänger Ehrhart Körting hat Vorgänge mal falsch eingeschätzt. Bei der „Idomeneo“-Affäre um eine leicht Mohammed-kritische Aufführung der Deutschen Oper scherzte Körting lässig über möglich Folgen der Aufführung – und die Berliner Politik überschlug sich in einer Debatte über Zensur und Selbstzensur. Henkels Fehler ähnelt viel eher einer der Fehleinschätzungen, wie sie dem Regierenden Bürgermeister im Zusammenhang mit dem Flughafen unterlaufen sind: Problem falsch eingeschätzt, Folgen nicht mal geahnt. Diese Art Fehler wird Politikern selten verziehen. Zumal nicht auszudenken wäre, was auf Henkel noch zukäme, wenn die Bundesanwaltschaft mit ihrem Dementi seiner Darstellung Recht hat.