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Meinung: Irak-Sanktionen: Klüger strafen

Stolz wie Bolle kam George W. Bush von seiner ersten Europa-Reise zurück.

Stolz wie Bolle kam George W. Bush von seiner ersten Europa-Reise zurück. Bei seinem Treffen mit Russlands Präsident Wladimir Putin war es zwar um nichts gegangen - kein Vertrag wurde unterzeichnet, kein Problem gelöst, kein Plan diskutiert -, aber der Amerikaner tat trotzdem so, als habe es sich um ein Stück großer Geschichte gehandelt. Zwei Seelen hätten sich bei der Begegnung gefunden, sagte er. Von einem "herausragenden Moment" war die Rede. Gut zwei Wochen später ist Bush jetzt die Quittung für seine Blauäugigkeit serviert worden. Die Drohung der Russen, im Weltsicherheitsrat ihr Veto einzulegen, hat eine neue Irak-Politik verhindert. Wochenlang hatte US-Außenminister Colin Powell versucht, sowohl die Nachbarn des Irak als auch die wichtigsten Mitglieder des Sicherheitsrates von dem neuen, "klügeren" Sanktionssystem zu überzeugen. Selbst die Chinesen und Franzosen, die nicht gerade als die engsten Verbündeten der USA gelten, waren dafür gewonnen worden. Doch dann machte russische Sturheit alles zunichte. Den Kyoto-Vertrag hat Bush mit der Begründung aufgekündigt, seine Umsetzung gefährde die Wirtschaft. Dieselbe Begründung hat Moskau nun im Falle der Irak-Sanktionen vorgebracht. Denn Russland profitiert enorm von dem bisherigen System. Saddam Hussein wiederum hat es geschafft, einen Keil in das Sanktionsbündnis zu treiben. Er lacht sich ins Fäustchen. Nach dem Kyoto-Desaster und dem Rausschmiss aus der UN-Menschenrechtskommission ist das die dritte große außenpolitische Schlappe für die Bush-Regierung. Ganz so einfach, wie es sich der neue US-Präsident vorgestellt hatte, ist die Welt halt nicht aufgebaut.

mal.

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