Iran: Warnung vor Ahmed Dschihad

Das Existenzrecht Israels darf niemals infrage gestellt werden. Deshalb ist es für jede deutsche Bundesregierung auch unerträglich und nicht hinnehmbar, wenn der iranische Staatspräsident genau dieses Existenzrecht Israels infrage stellt. (…) Ich habe die Gedenkstätte Jad Vaschem besucht. Wer die Eindrücke dieses Ortes an sich heranlässt, der verneigt sich in Scham vor den Opfern der Schoah, und der weiß um die Verantwortung, die für die Zukunft daraus erwächst. (…) Ich möchte Ihnen sagen: Mein Land, Deutschland, wird alles daransetzen , dieser Verantwortung gerecht zu werden.

Das hat Bundeskanzlerin Angela Merkel am 4. Mai 2006 vor dem American Jewish Committee in Washington gesagt. Es ist Staatsräson. Ihr Wort gilt. Und was tut ihr Land, das sich seiner Verantwortung nicht nur bewusst sein, sondern ihr gerecht werden will? Es helfe, in Gestalt des Unternehmens Nokia-Siemens, modernste Abhörinfrastruktur an das Regime im Iran zu liefern – so lauten Hinweise, die (pflichtschuldig?) dementiert werden. Nur, wenn es doch stimmt, dann könnten Nachrichten mitgehört und Absender von Nachrichten ausfindig gemacht werden.

Menschenrechte, hat Angela Merkel dieser Tage festgehalten, sind keine innere Angelegenheit. Die Missachtung der Menschenrechte ist demnach eine öffentlich anzuprangernde Angelegenheit. Das gilt auch für alle, die die Missachtung möglich machen.

Zumal in diesem Fall: Die Mullahs haben sich seit 2004 nicht geändert, der Präsident von ihren Gnaden heißt immer noch Mahmud Ahmadinedschad, „Ahmed Dschihad“, und er lässt nicht davon ab, Israel das Existenzrecht zu bestreiten. Was ist da die Verantwortung der Bundesregierung? Sie muss besonders wachsam sein. Und dann, wenn es Not tut, ihren Worten mit Taten Ausdruck geben. Sonst wäre Merkels Wort das Papier nicht wert, auf dem es gedruckt stand.

Im Hinblick auf Nokia-Siemens, an der die deutsche Siemens zur Hälfte beteiligt ist, heißt das: Dieser Fall muss genau untersucht werden. Aus aktuellen Gründen, weil sich niemand mit Unterdrückern gemein machen soll; und sei es, dass der deutsche Geheimdienst bisher geglaubt haben mag, er könne auf Umwegen, durch Ausspähung der Ausspäher, erfahren, was im Hintergrund geschieht. Es gibt eine Grenze, die die Moral zieht.

Dann aus historischen Gründen. Die Bundesrepublik tut gut daran, einer Freiheitsbewegung – schon gar einer, die sich an einem 17. Juni manifestierte – an die Seite zu treten, nicht, ihr die Beine wegzuziehen. Ihre jüngere Geschichte muss der neuen deutschen demokratischen Republik stolze Verpflichtung sein.

Aber auch die ältere. Vergleiche hinken, geschichtliche zumal, und dennoch diese Warnung: Als der Staat Israel zu existieren begann, zahlte Deutschland Entschädigung, zahlten deutsche Firmen Entschädigung. Nicht, dass in Jahrzehnten Deutschland aufs Neue Schaden wiedergutmachen muss, weil es ein Regime stützte, das Israel auslöschen wollte.

Noch regiert Ahmed Dschihad.