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Israels Regierung: Einigkeit macht schwach

Verteidigungsminister Ehud Barak hat die von ihm präsidierte Arbeitspartei gespalten. Er kann lange behaupten, er habe die Spaltung zugunsten des Landes vollzogen. Niemand nimmt ihm das ab.

Noch nie war Benjamin Netanjahu so stark wie heute – und noch nie so schwach. Der israelische Ministerpräsident steht, nach der Spaltung der Arbeitspartei, einer etwas kleineren, aber umso disziplinierteren Koalition vor. Aber er ist vollständig von seinem nationalistischen Außenminister Avigdor Lieberman abhängig, einem Machtpolitiker ohne Grenzen und Bremsen. Verteidigungsminister Ehud Barak hat die von ihm präsidierte Arbeitspartei gespalten, sowohl mit Netanjahus Segen als auch mit dessen Versprechen, ihn und seine Gefolgsleute im Amt zu belassen. Barak kann lange behaupten, er habe die Spaltung zugunsten des Landes vollzogen. Niemand nimmt ihm das ab. Denn Barak hat längst seine Glaubwürdigkeit verloren, im Lande und in den Augen der amerikanischen Regierung. Der hochintelligente Analytiker und für seinen Mut höchstdekorierte Soldat ist allein von seinen persönlichen Ambitionen gesteuert. Und diese leiten ihn längerfristig in eine Sackgasse. Die israelische Regierung ist nun rechter, nationalistischer, neoliberaler als jede andere Regierung vor ihr. Und wohl international isolierter als alle ihre Vorgängerinnen.

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