Israels Siedlungen: Torheit mit System

Eigentlich hat Israel nichts anderes getan als all die Jahre seit dem Osloer Friedensabkommen: Es zeigt sich formal bereit zu Verhandlungen mit den Palästinensern – und enteignet, besiedelt und zerstückelt gleichzeitig deren Land, so dass ein zusammenhängender Palästinenserstaat kaum noch zur Debatte steht. Bisher ist Israel damit gut gefahren, die gelegentlichen Aufschreie der internationalen Staatengemeinschaft hatten keine Folgen. Selbst US-Präsident Barack Obama hat seine Forderung nach einem totalen Stopp des Siedlungsbaus fallen gelassen. Er ist zurückgerudert, weil er nicht bereit war, Druck auszuüben. Das konnte in Israel nur verstanden werden als: weiter so. Zwar hat die Welt formal auch die Annektion von Ost-Jerusalem durch Israel nie anerkannt. Aber faktisch überlässt sie es den Jerusalemer Bürgermeistern, massenweise jüdische Siedler inmitten der arabischen Stadtteile und um diese herum anzusiedeln. Wieso soll man sich an Regeln halten, in diesem Fall das Völkerrecht, wenn dessen systematische Missachtung keinerlei Folgen hat? Es ist keine „diplomatische Torheit“, wie die israelische Opposition höhnt, wenn während des Besuchs von US-Vizepräsident Joe Biden der Bau neuer Siedlungshäuser in Ost-Jerusalem bekannt wird. Es ist die Fortsetzung eines erfolgreichen Systems.an