Iveta Radicova: Erst Europa, dann die Partei

Vielleicht geht Iveta Radicova noch als die Frau in die Geschichte ein, die ein Scheitern der Euro- Rettung verhinderte. Es ist ausgerechnet die glücklose slowakische Regierungschefin, von der nun das Schicksal der Euro- Zone abhängt. Ihre eigene Regierung war am Dienstag gescheitert, weil Radicovas Vier-Parteien-Koalition bei der Abstimmung über den Euro-Rettungsschirm EFSF keine Mehrheit zustande brachte. Das aber muss nicht das Ende für jenen Krisenfonds bedeuten, den der Bundestag vor knapp zwei Wochen absegnete und der ein Übergreifen der Griechenland-Krise verhindern soll. Denn Radicova ist der Euro-Rettungsschirm offenbar wichtiger als das eigene politische Schicksal.

Anders als ihr starrsinniger Koalitionspartner Richard Sulik von der neoliberalen Partei „Freiheit und Solidarität“ hat die slowakische Regierungschefin begriffen, dass in der Frage des Rettungsschirms mehr auf dem Spiel steht als die vermeintlich überdimensionale Belastung der slowakischen Bürger bei Hilfszahlungen an Pleitekandidaten wie Griechenland. Ohne die Erweiterung des EFSF stünden auch angezählte Euro-Mitglieder wie Italien oder Spanien demnächst schutzlos da. Sämtliche Krisenszenarien wären auf einmal wieder denkbar, bis zum Auseinanderbrechen der Euro-Zone. In dieser Situation scheint die seit 15 Monaten amtierende Premierministerin entschlossen, notfalls den Hut zu nehmen, um eine Zustimmung ihres Landes zum EFSF zu sichern.

Dabei kann Radicova darauf bauen, dass es im Parlament trotz der Abstimmungsniederlage vom späten Dienstagabend eigentlich eine Mehrheit für den Rettungsschirm gibt. Aus taktischen Erwägungen stimmten die Sozialdemokraten des Oppositionsführers und ehemaligen Premierministers Robert Fico dem Fonds zunächst nicht zu, auch wenn seine Partei ihn im Grunde befürwortet. In einer möglichen zweiten Parlamentsabstimmung könnten die Sozialdemokraten in den nächsten Tagen aber mit Ja stimmen – wenn ihnen Radicova dafür den Weg zu Neuwahlen eröffnet. Politisch wäre die Soziologie-Professorin dann zwar gescheitert, aber dem Euro hätte sie einen großen Dienst erwiesen.

Nun wäre die EU nicht die EU, wenn sich ihre Experten nicht gleich wieder die Köpfe darüber heiß diskutieren würden, ob die Zustimmung der kleinen Slowakei zum Rettungsschirm überhaupt notwendig ist. Und könnten am Ende nicht vielleicht auch die anderen Euro-Partner den slowakischen Anteil am Rettungsschirm übernehmen?

Bei der Rettung des Rettungsfonds gibt es also einige Hintertürchen. Aber auch wenn der erweiterte EFSF am Ende in Kraft gesetzt wird, so muss die Verweigerung der Neoliberalen im slowakischen Parlament über die Landesgrenzen hinaus zu denken geben. Zwar führt die Partei die „Solidarität“ im Namen – doch gilt der Solidaritätsgedanke für Suliks Partei offenbar nur dann, wenn dabei die Slowakei profitiert. Wenn sein Beispiel Schule macht, kann die EU demnächst einpacken.