Meinung: Jeder Tag zählt

Für die einen geht es nur um einen Tag, für die anderen um Gerechtigkeit. Wirtschaftsminister Clement streitet mit Grünen und führenden Parteifreunden darüber, wann im kommenden Jahr das erste Mal die neue Leistung für Langzeitarbeitslose ausgezahlt werden soll. Die 2,2 Millionen Menschen, die bisher Arbeitslosenhilfe beziehen, sollen nach Clements Vorstellung das erste Mal am 1. Februar das neue Arbeitslosengeld II erhalten. Da sie zum letzten Mal am 31. Dezember ihre Überweisung erhalten hätten, bräuchten sie nur einen Tag später nicht schon wieder Stütze, argumentiert Clement. Wozu die Aufregung, wenn die Überweisung am 1. Februar auf dem Konto auftaucht, wenn es nach bisherigem Recht auch erst am 31. Januar Geld gegeben hätte? Der Schluss trügt jedoch. Es geht nämlich nicht nur um einen Tag, der überbrückt werden muss, sondern um den Rechtsanspruch auf eine Monatszahlung. Das Geld, das ein Arbeitsloser bisher Ende Dezember erhalten hat, war für den Lebensunterhalt im Dezember gedacht. Die neue Leistung, die Anfang des Monats gezahlt wird, ist für den Folgemonat da. Faktisch bleibt ein Großteil der Langzeitarbeitslosen damit im Januar ohne Geld. Das ist politisch brisant – auch wenn dadurch nicht jeder in Zahlungsschwierigkeiten kommen wird. Da bleibt es ein schwacher Trost, wenn Arbeitslose einen Monat länger Stütze erhalten sollen, sobald sie einen Job gefunden haben. ce

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