Meinung: Jetzt will’s keiner gewesen sein Von Gerd Appenzeller

Nur wer ganz laut schreit, erzielt auch Wirkung. Nach diesem alten Lehrsatz des politischen Geschäfts reagieren die Christdemokraten in Ostdeutschland auf die Sparankündigungen von Wolfgang Clement. Der Wirtschaftsminister darf sich Etiketten wie „blanke Katastrophe“, „verfehlte Wirtschaftspolitik“ und „CrashSituation für den Aufbau Ost“ hinter den Spiegel stecken, seit offenbar wurde, dass die Mittel für die Gemeinschaftsaufgabe Wirtschaftsförderung, die so genannten GA-Gelder, nicht so reichlich wie erhofft fließen werden. Aber der frühere nordrhein-westfälische Ministerpräsident hat diesmal nicht etwa eine seiner berüchtigten Kopf-durch-dieWand-Entscheidungen getroffen, sondern lediglich exekutiert, wozu ihn andere zwangen. Der Regierungschef von Hessen, Roland Koch (CDU), und Peer Steinbrück (SPD), Clements Nachfolger an Rhein und Ruhr, haben im vergangenen Jahr eine Streichliste zum Abbau von Subventionen vorgelegt, die den Beifall aller Parteien fand. Bundestag und Bundesrat stimmten ihr zu – und man kann sich nur schwer vorstellen, dass damals niemand aufgefallen ist, dass auch die GA-Mittel von Kürzungen nicht ausgenommen waren.

Clement vollzieht also nur das beschlossene Reglement. Und er hat nicht mehr Geld, weil die Steuern nicht fließen und weil die Crème de la Crème der deutschen Industrie nicht in der Lage war, ein funktionierendes Mautsystem auf den Autobahnen zu installieren. Die Milliarden, die Manfred Stolpe für eine Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur vorgesehen hatte, wurden nicht eingenommen. Damit sind viele Projekte, gerade auch im Osten, auf die lange Bank geschoben.

Ist damit der Aufbau Ost aktuell gefährdet? Verlangsamt schon, aber nicht gestoppt. Alle Vorhaben der Wirtschaftsförderung, für die bislang Zusagen vorliegen, sind gesichert. Und wenn die Konjunktur besser läuft und die Steuereinnahmen wieder steigen, kann auch mehr geschehen. Bis dahin aber sollten die jungen Länder die Milliarden aus dem Solidarpakt II einfach zielgerichtet, nämlich zur Verbesserung der Standortbedingungen verwenden und nicht für Personalkosten ausgeben, wie das gerade Berlin, Brandenburg und Sachsen-Anhalt mit Vorrang getan haben. Und die 156 Milliarden Euro bis 2019 aus diesem Pakt sind garantiert, nach wie vor.

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